Mahlzeit!
Telefonat auf die Krim

Heute ist ein Telefonat mit dem Vater meiner Freundin auf der Krim zustande gekommen. Vor zwei Wochen war er noch optimistisch, dass sich die Tumulte auf der Krim bis zum Sommer legen, so dass wir ihn problemlos besuchen könnten.

Das Blatt hat sich gewendet. Inzwischen fürchtet er um seine Existenzgrundlage. Er und seine heutige Frau arbeiten für Unternehmen, die mit dem ukrainischen Staat in Verbindung stehen. Sie gehen davon aus, dass sie umgehend Ihre Anstellungen verlieren, sollte die Krim an Russland fallen. Russland würde sämtliche Aufgaben auf der Krim an russische Firmen vergeben.

Die Krim selbst, die vom Festland abhängig ist, würde um den wirtschaftlichen Fortschritt der letzten 20 Jahre gebracht werden. Eine trostlose Zukunft gerade für die jüngeren Bewohner der Krim, von denen es jetzt schon auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht allzu viele gibt.

Bild aus glücklicheren Zeiten: Vater meiner Freundin (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.)

Bild aus glücklicheren Zeiten: Freundin meines Vaters (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.) im August 2013

Und dennoch misstraut er den Umwälzungen in Kiew, zu viele Nationalisten seien dort am Werk. Woher kommt dieses tiefe Misstrauen? Einerseits wird Ukrainisch oftmals als Bauernsprache angesehen, die es mit dem Russisch eines Puschkins, eines Dostojewskijs nicht aufnehmen kann. Überhaupt wird nur an vier Schulen auf der ganzen Krim in ukrainisch unterrichtet. Zudem ist die russische und frühere sowjetische Propaganda ein ungemein gereiftes Mittel.

Wir erfahren am heutigen Mann der Mutter meiner Freundin, der früher in der Sowjetunion lebte und nun schon 25 Jahre in den Vereinigten Staaten lebt, dass diese Propaganda immer noch nachhallt. Er werde niemals etwas Schlechtes über die Sowjetunion sagen, er habe es damals gut gehabt. Kein Gedanke daran, wie es anderen erging. Kein Gedanke daran, dass es ihm so gut ging, weil sein Vater eine bedeutende Position innehatte. Da kann man ruhig einwenden, es war kein Rechtsstaat, dieser Einwand ist sinnlos: Die Rede von einem Rechtsstaat sagt ihm nichts. Ein Umzug von der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten war für ihn in staatlicher Hinsicht lediglich ein Wechsel der Fahnen.

Die Krim ist nie in der Ukraine angekommen, hat sich immer als autonom betrachtet, man fühlt sich eher Russland als der Ukraine zugehörig. Derzeit fühlt man sich eh schon eingenommen mit den übermächtig wirkenden russischen Soldaten vor Ort, fühlt sich im Krieg, fühlt sich überrumpelt und ausgeliefert, sofern man nicht Freude über die scheinbare Zugehörigkeit zu Russland empfindet.

Wie es weitergeht, steht in den Sternen. Möglicherweise sieht meine Freundin ihren Vater für lange Zeit nicht wieder, möglicherweise ihre Großeltern nie. Möglicherweise wird sie monatlich knapsen, um ihren Vater vor Ort über die Runden kommen zu lassen.

Wir werden überlegen, falls Russland die Überhand behält, ob die Familie ihre Stiefschwester nach Deutschland kommen kann. Eine Zukunft, und das ist allen klar, werden ihre kleinen Kinder unter russischer Herrschaft auf der Krim nicht haben.

Beckmann: Der Kampf um die Krim

Dieser Tage ist der Konflikt auf der Krim Gegenstand diverser Talk-Shows. Leider tauchen als Gäste viele Leute auf, die russische Propaganda nachbeten, sich, nur weil sie in Kiew geboren wurden, als Ukraine-Experten ausgeben oder anderswie sinnlos Redezeit verschwenden. Eine Ausnahme bildet die gestrige Ausgabe von Beckmann. Wer mal was sinnvolles zum Thema sehen möchte, bitte:

Lesezeichen vom 7. März 2014
Guten Morgen

Morgenkaffee

So viel Wirkung haben Blogger immerhin noch: Gestern wies Stefan Niggemeier auf die ausbleibende Empörung über die sonderbaren Äußerungen von Sibylle Lewitscharoff hin und sofort springen die Zeitungen an, so dass Lewitscharoff sich inzwischen entschuldigt hat – allerdings nur für einen Satz der Rede.

Ebenfalls gestern trat ja der KAB-Vorsitzende Hupfauer zurück, weil er auf Seiten rumgesurft ist, auf denen auch kinderpornographisches Material zu sehen war. Mich wundert irgendwie, dass die KAB nicht mitbekommen hat, dass es in diesem Fall vor einem Jahr eine Hausdurchsuchung bei Hupfauer gegeben hat.

Zum Schluss noch was Lehrsames:

Und während ich mir die Frage stelle: Tritt so langsam eine Gewöhnung an Kinderpornographievorwürfe ein? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Lesezeichen vom 5. März 2014
Lesezeichen von heute
Die Krim und das Völkerrecht

Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

Für Arbeitsplätze einfach mal ein Auge zudrücken

… wenn es um russische Verstöße gegen das Völkerrecht geht:

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte davor, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen: “Wir müssen auch die Folgen sehen, die darin bestehen, dass womöglich Gegensanktionen erfolgen könnten, etwa im Bereich der Rohstofflieferungen”, sagte er am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir sprechen von etwa 200.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, die am Russland-Geschäft hängen.”

Russia Today anchor Abby Martin speaks out against Russian invasion of Crimea

O Captain my Captain!

Lesezeichen vom 3. März 2014
Lesezeichen von heute
  • Krim-Krise: USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor – Politik – Süddeutsche.de – Der US-republikanische Senator John McCain kritisiert die Reaktion der Deutschen auf die russische Intervention in der Ukraine. Als stärkstes Land in Europa sei die Bundesrepublik zu passiv, sagte der einflussreiche Außenpolitiker dem Fernsehsender CNN. Das sei eine "schwere Enttäuschung. Kremlchef Wladimir Putin nutzte diese Schwäche aus.
  • Twitter / CrimeaEU: Andrey Kurkov: “I am Russian … – Andrey Kurkov: "I am Russian & I don't need protection."
  • Interview mit Dmitrij Trenin zur Krise auf der Krim – SPIEGEL ONLINE – Trenin: Putin glaubt, schnell handeln zu müssen, entschlossen, und wenn nötig, wird er Entscheidungen treffen, die auch schmerzhaft sein können. Er demonstriert militärische Stärke: Das soll Kiew klarmachen, dass sich eine Einmischung auf der Krim nicht lohnt.
  • Krim-Krise – Warum Putin den Westen nicht fürchtet – Politik – Süddeutsche.de – Im Politico Magazine argumentiert Ben Judah unter der Überschrift "Warum Putin keine Angst mehr vor dem Westen hat", dass Russlands Elite die europäischen Politiker als "Heuchler" ansehe. Sanktionen würden innerhalb der zerstrittenen EU nie durchgesetzt, und deren Spitzenpolitiker würden wie Gerhard Schröder, Tony Blair und Nicolas Sarkozy nach ihrer aktiven Zeit für viel Geld PR-Arbeit für autoritäre Regime machen.
  • Joachim Gauck: Zur Russenfrage | TITANIC – Das endgültige Satiremagazin – Viele haben in den vergangenen Wochen ein stärkeres Engagement deutscher Truppen in aller Welt gefordert. Vielleicht sogar ich selber. Aber das war erstens in einer völlig anderen historischen Situation (DDR!), andererseits ja auch gemünzt auf relativ schwache, rohstoffreiche Länder, die wir notfalls mit der Konstanzer Feuerwehr nehmen können. Nicht jedoch auf ein befreundetes europäisches Land, das wir gerade, durch zähe Verhandlungen und mit einem minimalen Einsatz an Gewalt, dem Einflußbereich der EU zuschlagen konnten. Demokraten und Faschisten haben ihre Differenzen überwunden, um den großen Traum aller Ukrainer zu erfüllen – von einem alten Jahrmarktsboxer und einer rückenkranken Ölmillionärin regiert zu werden. In so ein blühendes Gemeinwesen werden wir selbstverständlich keine Truppen schicken, zumal ja auch das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inland verbietet.
Die Top10-Tweets des Februars

Mehr wie immer bei Anne Schüßler.

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