Guten Morgen allerseits!

Artikel-Schlagworte: „Bundestrojaner“

Was ich noch sagen wollte zu… Ole Schröder

Nein, es ist sicher­lich kein leich­tes Unter­fan­gen die­ser Tage, die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung zu ver­kau­fen. Man muss Ole Schrö­der, den Mann der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin da nicht unbe­dingt um sei­nen Job benei­den.

Ges­tern durfte er sich den Abge­ord­ne­ten ande­rer Par­teien stel­len, was wohl fai­rer durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter erle­digt wor­den wäre. Aber der hat geknif­fen. Wohl auch, weil jemand wie Schrö­der ein­fach näher am Thema dran ist. Wie weit man als älte­rer Abge­ord­ne­ter vom Thema weg sein kann, bewies der Abge­ord­nete Uhl, des­sen Äuße­run­gen im Anschluss im Pro­to­koll noch beschö­nigt wer­den muss­ten, so pein­lich waren sie.

Ole Schrö­ders Erläu­te­rung, ich weiß jetzt gar nicht, ob es seine eigene war oder eben nur die, die er zu ver­tre­ten hatte, ging wie folgt: Die Anwen­der des soge­nann­ten Staats­tro­ja­ners hät­ten die­sen zuvor in einer Test­um­ge­bung auf Herz und Nie­ren geprüft, fest­ge­stellt, dass der Tro­ja­ner nichts ande­res gelie­fert habe als er sollte und damit sei der Ein­satz des Tro­ja­ners rech­tens gewe­sen.

So gut Schrö­ders Auf­tritt ges­tern gewe­sen ist, er ver­stand es immer­hin im Gegen­satz zu ande­ren CDU-Politikern, den Anschein zu erwe­cken, dem Thema gewach­sen zu sein, diese Erklä­rung ist Mum­pitz: Denn Schrö­der erklärte auch, dass nie­mand sei­tens des Staa­tes den Quell­code des Tro­ja­ners kannte. Das bedeu­tet, das die Funk­tion des Tro­ja­ners nie­mand erklä­ren konnte, son­dern nur die Ergeb­nisse, die der Tro­ja­ner in Ein­zel­fäl­len gelie­fert hat, bekannt gewe­sen sind. Das ist in etwa so, als würde ein Rich­ter eine Per­son 2 Stun­den beob­ach­ten, und dann mei­nen sagen zu kön­nen, diese Per­son sei noch nie bei rot über eine Ampel gegan­gen.

Die Erklä­rung taugt nicht die Bohne. Egal, was hin­ter­her über den Tro­ja­ner in Erfah­rung gebracht wird. Mich wun­dert nur, dass offen­bar sei­tens der Bun­des­re­gie­rung immer noch keine vor­zeig­ba­ren Kennt­nisse über den Quell­code des Tro­ja­ners beste­hen.

Guten Morgen

MorgenkaffeeFiete Ste­gers wun­dert sich über die Kri­tik, dass sich die Occupy-Bewe­gung über das Inter­net orga­ni­siert: Ja, wie denn sonst?

Keine gesi­cher­ten Hin­weise hatte Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich vor einer Woche, dass im Geschäfts­be­reich des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums der Bun­destro­ja­ner ein­ge­setzt wor­den ist. JETZT HAT ER SIE! Die­ses Inter­view mit der FAZ ist eh unglaub­lich.

Chris­toph Süß inter­es­siert der Tro­ja­ner auch:

Und wäh­rend ich mir die Frage stelle: Wird Fefe Fried­rich stür­zen kön­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Tomasz Konicz skiz­ziert die all­ge­meine Demons­tra­tion gegen die Aus­wü­chese des Kapi­ta­lis­mus, die sich von den USA aus ver­brei­tet.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich ruft die Län­der zum Stopp des Ein­sat­zes des Bun­destro­ja­ners auf, solange der mehr könne, als er gesetz­lich darf. Das ist inso­fern wit­zig, als die Län­der nicht für die Zoll­ver­wal­tung zustän­dig sind, und dadurch, dass er so sei­nen CSU-Kollegen Herr­mann zurecht quasi abwatscht.

Ges­tern hat sich Vol­ker Pis­pers mit den Ban­ken beschäf­tigt:

Und wäh­rend ich mir die Frage stelle: Demons­trie­ren die Bay­ern wohl auch eines Tages gegen die CSU? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Ich bin ja vor­sich­tig bei der Bundestrojaner-Angelegenheit gewe­sen, weil ich mich immer bei Sachen zurück­halte, wenn mir zu vie­les unklar ist, aber die Art und Weise, wie Abge­ord­nete von CDU und CSU da ges­tern die Hosen run­ter­ge­las­sen haben, das ist schon ein star­kes Stück:

Es gibt bis­lang kei­ner­lei Hin­weise, dass die Sicher­heits­be­hör­den im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern die vom CCC unter­suchte Soft­ware ein­ge­setzt haben

meint Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich, der sich für die Bun­des­ebene zustän­dig fühlt. Das behaup­tet aber auch nie­mand, die Vor­würfe rich­ten sich an die Bun­des­zoll­ver­wal­tung, die dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium unter­steht. Und dazu gibt es schon ein Urteil eines Land­ge­rich­tes. Die­ses Urteil ist auch eine ordent­li­che Fazi­al­pal­mie­rung wert, wenn man sich anhört, was der Innen­mi­nis­ter Bay­erns Herr­mann dazu meint: Der Tro­ja­ner sei in Bay­ern nur gemäß dem Gesetz ein­ge­setzt wor­den. Stimmt nicht, sagt das Land­ge­richt. Herr­mann kar­tet nach, dass Ermitt­lungs­rich­ter den Ein­satz, wie er geschah, ange­ord­net hät­ten. Und so wenig es die CDU/CSU-ler mit der Rechts­spre­chung haben, so wenig haben sie es offen­bar mit der Gesetz­ge­bung an sich: Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/CSU-Fraktion im Bun­des­tag Uhl meint, der Staat könne recht­lich auch frei nach Schnauze ver­fah­ren, solange ein Gesetz noch nicht da ist – selbst wenn Gesetze, die ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren ver­bie­ten, da sind. Außer­dem ist die FDP schuld.

Und wäh­rend ich mir die Frage stelle: Wie konnte so eine Schild­bür­ger­par­tei an die Regie­rung kom­men? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Guten Morgen

Morgenkaffee

Wäh­rend sich Fefe beschwert, dass die Pira­ten­par­tei beim angeb­lich ent­deck­ten Bun­destro­ja­ner zu zurückt­hal­tend sei, for­dert Wolf­gang Bos­bach von der CDU, der CCC solle seine Behaup­tun­gen bele­gen. Für irgend­wen wird die Sache nicht so rosig enden.

Der amtie­rende poni­sche Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk hat sich bei den Wah­len in Polen durch­ge­setzt.

Bet­tina Tiet­jen hat Gaby Kös­ter zum Früh­stück ein­ge­la­den:

Und wäh­rend ich mir die Frage stelle: Warum ist die Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung so schnell auf den CCC-Zug auf­ge­sprun­gen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Vor 5 Jahren