Guten Morgen allerseits!

Artikel-Schlagworte: „Bundestrojaner“



Was ich noch sagen wollte zu… Ole Schröder

Nein, es ist sicherlich kein leichtes Unterfangen dieser Tage, die Politik der Bundesregierung zu verkaufen. Man muss Ole Schröder, den Mann der Bundesfamilienministerin da nicht unbedingt um seinen Job beneiden.

Gestern durfte er sich den Abgeordneten anderer Parteien stellen, was wohl fairer durch den Bundesinnenminister erledigt worden wäre. Aber der hat gekniffen. Wohl auch, weil jemand wie Schröder einfach näher am Thema dran ist. Wie weit man als älterer Abgeordneter vom Thema weg sein kann, bewies der Abgeordnete Uhl, dessen Äußerungen im Anschluss im Protokoll noch beschönigt werden mussten, so peinlich waren sie.

Ole Schröders Erläuterung, ich weiß jetzt gar nicht, ob es seine eigene war oder eben nur die, die er zu vertreten hatte, ging wie folgt: Die Anwender des sogenannten Staatstrojaners hätten diesen zuvor in einer Testumgebung auf Herz und Nieren geprüft, festgestellt, dass der Trojaner nichts anderes geliefert habe als er sollte und damit sei der Einsatz des Trojaners rechtens gewesen.

So gut Schröders Auftritt gestern gewesen ist, er verstand es immerhin im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern, den Anschein zu erwecken, dem Thema gewachsen zu sein, diese Erklärung ist Mumpitz: Denn Schröder erklärte auch, dass niemand seitens des Staates den Quellcode des Trojaners kannte. Das bedeutet, das die Funktion des Trojaners niemand erklären konnte, sondern nur die Ergebnisse, die der Trojaner in Einzelfällen geliefert hat, bekannt gewesen sind. Das ist in etwa so, als würde ein Richter eine Person 2 Stunden beobachten, und dann meinen sagen zu können, diese Person sei noch nie bei rot über eine Ampel gegangen.

Die Erklärung taugt nicht die Bohne. Egal, was hinterher über den Trojaner in Erfahrung gebracht wird. Mich wundert nur, dass offenbar seitens der Bundesregierung immer noch keine vorzeigbaren Kenntnisse über den Quellcode des Trojaners bestehen.

Guten Morgen

MorgenkaffeeFiete Stegers wundert sich über die Kritik, dass sich die Occupy-Bewegung über das Internet organisiert: Ja, wie denn sonst?

Keine gesicherten Hinweise hatte Bundesinnenminister Friedrich vor einer Woche, dass im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums der Bundestrojaner eingesetzt worden ist. JETZT HAT ER SIE! Dieses Interview mit der FAZ ist eh unglaublich.

Christoph Süß interessiert der Trojaner auch:

Und während ich mir die Frage stelle: Wird Fefe Friedrich stürzen können? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Tomasz Konicz skizziert die allgemeine Demonstration gegen die Auswüchese des Kapitalismus, die sich von den USA aus verbreitet.

Bundesinnenminister Friedrich ruft die Länder zum Stopp des Einsatzes des Bundestrojaners auf, solange der mehr könne, als er gesetzlich darf. Das ist insofern witzig, als die Länder nicht für die Zollverwaltung zuständig sind, und dadurch, dass er so seinen CSU-Kollegen Herrmann zurecht quasi abwatscht.

Gestern hat sich Volker Pispers mit den Banken beschäftigt:

Und während ich mir die Frage stelle: Demonstrieren die Bayern wohl auch eines Tages gegen die CSU? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Guten Morgen

Morgenkaffee Ich bin ja vorsichtig bei der Bundestrojaner-Angelegenheit gewesen, weil ich mich immer bei Sachen zurückhalte, wenn mir zu vieles unklar ist, aber die Art und Weise, wie Abgeordnete von CDU und CSU da gestern die Hosen runtergelassen haben, das ist schon ein starkes Stück:

Es gibt bislang keinerlei Hinweise, dass die Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die vom CCC untersuchte Software eingesetzt haben

meint Bundesinnenminister Friedrich, der sich für die Bundesebene zuständig fühlt. Das behauptet aber auch niemand, die Vorwürfe richten sich an die Bundeszollverwaltung, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Und dazu gibt es schon ein Urteil eines Landgerichtes. Dieses Urteil ist auch eine ordentliche Fazialpalmierung wert, wenn man sich anhört, was der Innenminister Bayerns Herrmann dazu meint: Der Trojaner sei in Bayern nur gemäß dem Gesetz eingesetzt worden. Stimmt nicht, sagt das Landgericht. Herrmann kartet nach, dass Ermittlungsrichter den Einsatz, wie er geschah, angeordnet hätten. Und so wenig es die CDU/CSU-ler mit der Rechtssprechung haben, so wenig haben sie es offenbar mit der Gesetzgebung an sich: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Uhl meint, der Staat könne rechtlich auch frei nach Schnauze verfahren, solange ein Gesetz noch nicht da ist – selbst wenn Gesetze, die ein derartiges Verfahren verbieten, da sind. Außerdem ist die FDP schuld.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie konnte so eine Schildbürgerpartei an die Regierung kommen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Guten Morgen

Morgenkaffee

Während sich Fefe beschwert, dass die Piratenpartei beim angeblich entdeckten Bundestrojaner zu zurückthaltend sei, fordert Wolfgang Bosbach von der CDU, der CCC solle seine Behauptungen belegen. Für irgendwen wird die Sache nicht so rosig enden.

Der amtierende ponische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich bei den Wahlen in Polen durchgesetzt.

Bettina Tietjen hat Gaby Köster zum Frühstück eingeladen:

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist die Frankfurter Allgemeine Zeitung so schnell auf den CCC-Zug aufgesprungen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

April 2014
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