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Artikel-Schlagworte: „CDU“



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Guten Morgen

Morgenkaffee

Gestern wurde gesucht, heute ist Aschermittwoch, da wird aufgeräumt, und das nicht zu knapp:

Ulrich Horn nimmt sich energisch den Skandal um Guttenberg sowie CDU und CSU im besonderen zur Brust:

Der Guttenberg-Skandal verlangt nach Konsequenzen. Er hat dem Ansehen der Politik geschadet. Das Show-Geschäft versuchte, sich der Politik zu bemächtigen. Ob sich die repräsentative Demokratie gegen diesen Angriff dauerhaft behaupten kann, ist noch nicht ausgemacht. Gestützt auf seine Popularität wollte Guttenberg Maßstäbe verschieben und Regeln außer Kraft setzen, um seine Verfehlungen zu kaschieren. Solche Attacken dürfen nicht gelingen. Damit sie scheitern, sind Politiker mit Rückgrat nötig. Der Fall Guttenberg zeigt: Die Parteien müssen die Auswahl ihrer Mandatsträger verbessern, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihren Gestaltungsanspruch aufrechterhalten wollen.

Rouven räumt mit dem Vorurteil auf, er könne gut mit Kindern umgehen in Frühkindliche Autorerotik.

Denis räumt mit wichtigem Zeugs aus seiner Schulzeit auf.

Und während ich mir die Frage stelle: Was oder womit könnte ich denn heute mal aufräumen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

[ Foto: Luc van Gent ]

Was ich noch sagen wollte… zur Christlich-Demagogischen Union

Aus konservativen Kreisen kam nach dem Rücktritt Guttenbergs wiederholt die Aufforderung das Thema Guttenberg nun gut sein zu lassen. Aber genau das ist Teil der Anti-Aufklärung, die die Union weiterhin betreibt: Die polemische Abkanzlung kritischer Analysen.

Andreas Fischer-Lescano, der den Guttenberg-Skandal ins Rollen brachte, hat eben diese Anti-Aufklärung im Sinn, wenn er in Anlehnung an Luhmann eine eigene Kausalität im Süden konstatiert:

Der Verteidigungsminister gibt die Linie der Argumentation vor, die Bayreuther Kommission spinnt sie dankbar weiter. Die Wissenschaftsinstitution befreit den Politiker von einer lästigen Diskussion; der Politiker beendet eine für die Universität reputationsschädliche Diskussion.

Nach Luhmann macht genau das die „Kausalität im Süden“ aus: Errungenschaften des Rechtsstaats und der funktionalen Ausdifferenzierung werden kurzgeschlossen. Das Recht wird kreativ angepasst. Man könne, so Luhmann, gerade im Süden beobachten, dass die Gewohnheit, „in Netzwerken der Hilfe, der Förderung und der erwartbaren Dankbarkeit zu denken, erhalten geblieben, aber von der gesellschaftlichen Stratifikation auf die Organisationen übertragen worden ist“. Die „ansprechbaren“ Ressourcen würden aus den Kompetenzen „abgezweigt“, die Positionen in Organisationen zur Verfügung stellten. Oft genüge das Prestige einer Position, um sich für etwas einzusetzen, was mit den Aufgaben des Amtes nichts zu tun hat.

Ich bin kein so großer Luhmann-Fan, daher halte ich es lieber mit dem Begriff der Anti-Aufklärung als eine gegen die Aufklärung gerichtete Denkweise.

Im Guttenberg-Skandal ist es Guttenberg selbst, der diese Anti-Aufklärung betreibt. Guttenbergs rhetorischer Trick ist immer derselbe: Er nimmt eine berechtigte Sachkritik und sagt dann, er habe darauf angemessen und durchdacht reagiert. Das ist so wie bei einem Fußballer, der nur eine einzige Dribblingsart beherrscht. Aber das reicht in der Union, denn dribbeln kann da kein anderer. Wer jetzt in Frage stellt, dass das angemessen oder durchdacht ist, was Guttenberg von sich gibt, gerät in die Gefahr, als übertreibender Nörgler da zu stehen. Diesen Vorteil erredet sich Guttenberg.

Guttenberg hat so beim sogenannten Krisenmanagement der Plagiatsaffäre schon in Kelkheim am 21.02.2011 stark die Presse angegriffen. Das geschah durch Ausspielen der angesprochenen Zuhörer als Öffentlichkeit und den Medien als Hauptstattpresse. Durch diese Gegenüberstellung sagt er, dass die Medien gar nicht zur Öffentlichkeit gehören.

Auf der Spitze dieser Darstellung sagt Guttenberg, dass die Zuhörer besser ihm direkt lauschen, als das lesen, was Medien wie die FAZ über ihn schreiben. Grotesk wird die Aussage gerade dadurch, dass Guttenberg die Einleitung seiner Doktorarbeit vollständig aus der FAZ kopiert hat. Der nackte Kaiser merkt auf dem Höhepunkt seiner öffentlichen Bejubelung nicht, was für eine Witzfigur er eigentlich abgibt.

Aber auch andere Politiker in der Union basteln fleißig an der Anti-Aufklärung:

Kristina Schröder hat in ihrer zu Recht kaum beachteten Doktorarbeit den interessanten Unterschied zwischen CDUlern auf Bundesebene und CDUlern an der Basis gemacht. Sie wollte wissenschaftlich herausfinden, wie man derartige Unterschiede methodisch analysieren kann. Völlig ignoriert hat Köhler dabei die Möglichkeit, dass CDU-Politiker auf Bundesebene eben gar nicht nach wissenschaftlich erfassbaren Kriterien arbeiten, sondern ledliglich machtorientiert. Aber es ist schon interessant, dass jemand von der Bundesebene dieses mögliche Missverhältnis wissenschaftlich adeln möchte.

Schließlich der CSU-Bundesministernachfolger von Guttenberg, Hans-Peter Friedrich. Dieser hat zu Amtsbeginn den kaum verständlichen Satz formuliert:

Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.

Unterm Strich hat Friedrich etwas gesagt, was er nicht sagen wollte, nämlich: Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache. Historische Belege fehlen, aber es ist eine Tatsache.

Er wollte wohl eher sagen, dass es eine Behauptung ist, der historische Belege fehlen. Leider fehlen die aber gar nicht. Aber es geht ihm ja auch nicht um Aufklärung. Friedrich bedient lediglich nationalistische Gefühle: Dazugehören und integrieren, d.h. alte Sitten ausradieren, wenn sie nicht deutsch sind, weil sie nicht deutsch sind, egal wie gut begründet sie sein mögen. Wohl gemerkt: Für die Union heißt integrieren nicht partizipieren.

Teile von CDU und CSU sind also auf der Suche nach der eigenen konservativen Identität im Nationalismus gelandet. Von hier aus herzlichen Glückwunsch.

Guttenbergs Doktorarbeit im Vergleich


Bei der Süddeutschen Zeitung kann man einige Stellen seiner Doktorarbeit, die unter Plagiatsverdacht stehen, vergleichen. Ein weiterer, geistreicher Satz findet sich in der NZZ am Sonntag. Guttenberg sagte der NZZ:

Dem Ergebnis der jetzt dort erfolgenden Prüfung sehe ich mit grosser Gelassenheit entgegen. Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.

Soso. Das Neusprech für Wissen und Gewissen ist also Copy und Paste.

Aktualisierung

Bei der Welt hat man zudem eine Stelle am Anfang der Arbeit ausgemacht, die einem Text von Barbara Zehnpfennig aus der FAZ entnommen wurde. Zusammen mit den von Fischer-Lescano aufgeführten Stellen (Obermüller, Marxner, Haller, Wassner, Volkmann-Schluck, Nettesheim, Vaubel, Burghardt) handelt es sich bisher also um 9 Zitate fremder Autoren.

Die CSU sieht durch die Nähe von Fischer-Lescano zur SPD einen rein politischen Angriff auf den Minister der Verteidigung gegeben, dabei ist der Vorwurf, wie oben zu sehen, nicht von Pappe.

Guttenberg selbst findet die Vorwurfe abstrus und möchte lediglich prüfen, ob

vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten

Aktualisierung 17.02.
Der Spiegel präsentiert heute vier weitere Autoren (US-Botschaft, Schwab, Kühnhardt, Casper).

Lesezeichen

Guten Morgen

morgenkaffee

Die NRW-CDU hat sich für Norbert Röttgen und gegen Armin Laschet als LAndesvorsitzenden ausgesprochen. Michael Spreng sieht hierin die Emanzipation des größten Landesverbandes von Angela Merkel.

Die taz beschäftigt sich noch einmal mit der Niggemeier-gegen-DuMont – Thematik und wirft dabei einen intensiveren Blick auf den unter großen Erwartungen stehenden Verlegerssohn.

DerWesten hat RTL geschaut und empfindet die Sendung Medium als Dauerfrechheit.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist denn irgendetwas im RTL-Programm keine Frechheit? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

Guten Morgen

morgenkaffee

Der Wir-in-NRW-Blog veröffentlicht ein Dokument, in dem der mögliche künftige Chef der NRW-CDU Armin Laschet einen Internet-Beirat aus hauptsächlich CDU externen Personen ansinnt. Dass die NRW-CDU in Sachen Internet Aufholbedarf hat, ist fraglos, aber diese Kopie einer SPD-Idee, die dort auch nicht fruchtbar war, ist doch recht zweifelhaft. Interessanterweise möchte die FDP mit dem besagten Blog kooperieren. Die Verzweiflung ist groß.

The Daily-Show-Moderator John Stewart hat in Washington 200.000 Menschen versammelt, um für eine “vernünftigere Politik” zu werben.

Die NRW-Grünen überlegen sich das offenbar nochmal mit dem Umfallen, was den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angeht.

Und während ich mir die Frage stelle: Was wäre wohl, wenn Laschet Erfolg im Internet hätte? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

Lesezeichen

Guten Morgen

morgenkaffee

Mehrere Personen haben Klage gegen den Polizeieinsatz am 30. September in Stuttgart eingereicht – und fühlen sich nun durch die Polizei bedroht. Derweil drohen die Schlichtungsgespräche zu scheitern, da neue Betonteile geliefert werden. CDU und FDP haben sich zudem gegen einen Volksentscheid entschieden. Die wissen wohl, dass sie keine Mehrheit für ihre Politik mehr bekommen.

Lesenswert: Das gestrige Altpapier von Stefan Niggemeier.

Männer sind häufiger depressiv als Frauen.

Rome konstatiert mal kurz, dass die Leute in seinem Umfeld ein Leben führen: In den Hof gekackt.

Und während ich mir die Frage stelle: Und nu? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

Wieviel diktiert die NRW-CDU der Rheinischen Post?

Das Blog Wir-in-NRW hat von Anfang an klar gemacht, dass unter anonymen Namen Journalisten über Themen bloggen, die so nicht in den nordrhein-westfälischen Zeitungen vorkommen. Diese Journalisten arbeiten aber offenbar noch in NRW und sind mit der Landespolitik beschäftigt. Da gibt es nun nicht sonderlich viele Zeitungen, bei denen Journalisten ein derartiges Mittel einsetzen müssten. Dass die Rheinische Post, die als stark CDU befürwortend verschrieen ist, zu diesen in Rede stehenden Zeitungen gehört, dürfte dem Leser des Blogs klar sein. Insofern ist mit Vorsicht zu genießen, was da kommt, man weiss schließlich nicht, von wem da was kommt.

Dennoch ist die heutige Veröffentlichung mehr als brisant: Passend zum heutigen Treffen der Senioren-Union wird veröffentlicht, dass 2008 die damalige Leitung der NRW-CDU über die Rheinische Post den Vorsitzenden der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, abschießen wollte. Herausgekommen ist dieser Text.

Das dürfte die Rheinische Post erklären müssen.

Guten Morgen

morgenkaffee

Der “Prinz Charles der deutschen Verlegerdynastien” will zurücktreten: Nach der Blogtroll-Affäre bei Stefan Niggemeier hat Konstantin Neven Dumont seinen Rückzug aus dem Verlag in Aussicht gestellt.

Wolfgang Schäuble meldet sich zurück und lehnt die aktuelle Konservatismusdebatte in der CDU ab.

Politiker von CDU und FDP haben starke Kritik am RTL-2-Format Tatort Internet gepbt: CDU-Politikerin Sabine Verheyen sagte, die Sendung schüre ausschließlich Ängste ohne den Gefährdeten zu helfen.

Und während ich mir die Frage stelle: Bertelsmann, DuMont… welche großen Medienunternehmen haben eigentlich fähigen Nachwuchs? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

April 2014
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