Guten Morgen allerseits!

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Irgendwie etwas verspätet, aber treffsicher haut auch noch einmal Don Alphonso auf die Digitale Gesellschaft ein:

Mit etwas Abstand betrachtet frage ich mich schon, wie dieser desolate Haufen mit seinen Ansprüchen – ihr unterstützt, wir entscheiden – ernsthaft geglaubt hat, irgendeine Basis in der Szene zu haben. Und wie blind und abgehoben diese Leute eigentlich sein müssen, mit diesem Müll nicht auf die Bremse zu treten und so tun, als wäre nichts passiert: Jede Interessensvertretung muss doch zumindest irgendwie zeigen, dass sie wenigstens die Leute versteht, die sie vertreten will. Und dann die öffentliche Selbstdarstellung dieses Ladens der Amateurlobbyisten.

Auch wegen interner Querelen hat die FDP in Bremen an Boden verloren: Die Welt sieht in ihr nun schon eine außerparlamentarische Opposition.

Beim Frühstück bei Stefanie diskutiert man über die Verwendung gebrauchter Supermarkttüten im Supermarkt:

Und während ich mir die Frage stelle: Wie hoch kommt denn noch eine 2,6%-Partei ohne Profil? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Beckedahls Antwort auf die Kritiker der Digitalen Gesellschaft

In der Berliner Zeitung und als Kopie auch unter der Frankfurter Rundschau wurde ein Interview mit Markus Beckedahl zur Kritik an dem von ihm vorgestellten Verein Digitale Gesellschaft veröffentlicht. In diesem Interview antwortet Beckedahl den Kritikern der Vereinsvorstellung.

Größtenteils ist das, was Beckedahl da sagt, nur Blabla: Der Lobo sei nicht von Anfang an mit im Boot gewesen und habe

mit dem Verein relativ wenig zu tun.

was immer das heißen soll. Richtig lustig wird es dann aber mit Beckedahls Seitenhieb auf Robin Meyer-Lucht:

Bei Robin Meyer-Lucht wusste ich vor allem nicht, ob er aus Sicht seiner Verlagsberater-Tätigkeit oder als E-Plus-Lobbyist gegen die Idee schießt, dass mal jemand Nutzerinteressen, die in der Regel diametral zu den Interessen von Robin Meyer-Luchts Auftraggebern stehen, in Form einer in Zukunft vielleicht schlagkräftigen Organisation vertreten möchte.

Wobei man nicht verschweigen sollte, dass der Fragesteller Marin Majica hier alles andere als kritisch journalistisch agiert, denn dieser Antwort ging folgender Satz voraus:

Robin Meyer-Lucht vom bekannten Blog Carta.info wirkte fast schon beleidigt, dass er nicht dabei ist.

Also weder Fragesteller noch Befragter gehen von einer sachlich berechtigten Kritik Meyer-Luchts am Verein Digitale Gesellschaft aus.

Zum besseren Verständnis: Auf dem von Meyer-Lucht dem als offener Diskussionsplattform einst vorgestellten Blog carta.info waren kurz nach Vorstellung des Vereins Digitale Gesellschaft drei gegen diese Initiative gerichtete Artikel erschienen. Ich hatte das hier kritisiert, was – um es der Vollständigkeit halber anzugeben – von @netzpolitik retweetet wurde.

Zumindest sieht man aus dem bisher Vorgefallenen, dass Beckedahl in der komfortableren Lage ist, in Zeitungsinterviews gegen seine Kritiker vorzugehen, während die dies nur in eigenen Blogs machen können. Überzeugend ist dies aber nicht: Weder ist es einleuchtend, dass die dünne FAQ-Seite des Vereins die Kritiker besänftigt hätte, noch dass es wünschenswert sei, dass Sascha Lobo mit seiner Kritik an dessen Kritikern

vielen ins Gewissen geredet

habe. Dazu ist schlicht zu wenig Inhalt in dem, was Lobo sagt. Man muss aber schließlich auch nicht Inhalte ernsthaft vertreten, um bei Anne Will zu landen, sondern plakative Sätze rauspusten. Eine Kritik, die besagt, dass Sachpolitik schlecht dargestellt wird, bliebe somit unangetastet.

Ich halte auch herzlich wenig vom Ausspruch Fefes, dass man den Verein Digitale Gesellschaft nicht weiter kritisieren solle, weil sich da Leute engagieren. Sofern Kritik berechtigt ist, darf man das weiterhin gerne tun. Das sagt Fefe irgendwie auch, wenn er schreibt, dass man den Verein nach seinen Taten beurteilen soll. Wenn der Verein in Person von Beckedahl den Anfang mit einem Lobby-Bashing von Meyer-Lucht und seinem Blog macht, ist das irgendwie befremdlich, so verständlich es ist.

Was ich noch sagen wollte zum… Bashing der Digitalen Gesellschaft durch Carta.info

Ich wollte nichts drüber schreiben, wirklich nicht. Aber so langsam sollte man wohl selbst als Nichtzustimmender dieser Initiative der Inititative Rückendeckung geben. Was ist überhaupt auf der re:publica passiert, dass da gerade in der Bloggerlandschaft ein solcher Sturm vorherrscht?

In Person von Markus Beckedahl ist ein etwas geheimniskrämerisches Projekt in der Eröffnungsveranstaltung der re:publica vorgestellt worden, das einen Verein vorsieht, der als eine Art Lobbygruppe die Interessen von Internetnutzern gegenüber anderen Lobbygruppen vertreten möchte. Dahinter steht wohl eine gewisse Enttäuschung über Parteipolitik, so wie sie derzeit in Deutschland vorherrscht. Die würde ich auch teilen. Hier ist also die Frage aufgestellt: Gibt es eine Alternative zu herkömmlicher Parteipolitik? Die Antwort aus Richtung netzpolitik.org ist, dass eine derartige Lobbyarbeit für einzelne Thematiken sinnvoll ist, sofern für die Einzelaktionen eine gute Transparenz besteht.

Der erste Sturm der Kritik besagte, dass es doch eine Anmaßung sei, wenn man in Berlin wie auf einer Kaffeefahrt auftrete und die Besucher der re:publica als repräsentative Internetgemeinde anspreche und als solche unter den Dachverband Digitale Gesellschaft unterbringen wollte. Dass diese Kritik die Netzpolitik.org-er so überrascht hat, zeugt nicht gerade von einer guten Vorbereitung auf das erwartbare Feedback von angesprochenen Internetnutzern.

Aber ehrlich gesagt: Mehr passende Kritik ist da auch nicht. Man darf in Deutschland Vereine mit bestimmten, absegnenbaren Zielen und Namen gründen. Und dafür darf man auch werben. Auch auf den selbstorganisierten Veranstaltungen. Man darf das so naiv machen, wie es in Berlin rüber gekommen ist, sollte sich dann aber nicht über die belächelnden Blicke wundern: Die Zuhörer ab einem gewissen kritischen Niveau kriegt man so nicht.

Aber diese aggressive Kampagne, wie sie carta.info gerade vom Stapel lässt, ist in ihrer derzeitigen Form schon bemerkenswert:

Erst lässt man da unter dem Deckmantel der Diskussionsvielfalt dem CDU-MdB Peter Tauber Platz für eine Meinungsäußerung, die sachlich klingen soll, aber letzten Endes in ätzender Polemik ertrinkt:

Schon in den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die „Elite“ um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich breite gesellschaftliche Kreise für das Thema Netzpolitik zu begeistern. Man kocht lieber ein eigenes Süppchen und hofft vielleicht auf den einen oder anderen Talkshowauftritt.

Meinungsvielfalt ist gut und schön. Aber Carta.info insturmentalisiert sich hier für reinste Demagogie. Weiter geht es dann mit Stefan Rosinski:

Da ist es wieder: das Vereinswesen, auf das sich „genesen“ so wunderbar reimt und in dem sich die Deutschen seit jeher ihren Staat im Staate eröffnen können – allerdings als eine Form der Gemeinschaftsbildung, deren Regelwerk mit dem aggressiven Romantizismus Carl Schmitts mehr zu tun hat als mit Hegels (der Gesellschaft abstrakt gegenüberstehenden) „Not- und Verstandesstaat“.

Toll. Herr Rosinski hat Hegel und Carl Schmitt gelesen. Aber das Lesen hat bei Rosinski nur zu Namedropping geführt. Man kann da oben auch von der Aggressivität der Teletubbies gegen über der von Bernd, das Brot, reden. Da kommt derselbe Sinn raus. Oder Rosinski möchte, dass man den modernen Staat an Hegel als Ideal ausrichtet.

Um es mit dem Soziologen Dirk Baecker zu sagen: „Eine Kultur stellt Interpretationsspielräume zur Verfügung, ein Gedächtnis der Gesellschaft mit Blick auf eine offene Zukunft.“ Dabei funktioniert sie durchaus gespalten: Sie setzt einerseits alle Praktiken der Gesellschaft kontingent (also relativ) und verwischt gleichzeitig das Angebot durch kontingenzkompensierende Werte. Wo dieses Gleichgewicht wankt, weil die Insistenz auf den Wertekanon steigt, schwinden die Spielräume, und aus der Kultur einer Gesellschaft wird die Uniformität einer Gemeinschaft.

Ja, ich ärgere mich auch jeden Morgen nach dem Aufstehen über dieses verwischte Angebot kontigenzkompensierender Werte. Dann setzte ich meine Praktiken wieder auf nicht-kontingent und dann geht’s wieder. Wer solche Sätze schreibt, der will nicht aufklären, nur auf dicke Hose machen. In diesem Fall eben mit aufgeblähter Wissenschaftlichkeitssimulation.

Robin Meyer-Lucht meint dann, so ein bisschen kann man noch weiter auf der Bashing-Welle gegen die Digitale Gesellschaft Trittbrett fahren, und schreibt:

Populismus wäre noch das Geringste, was man so einer Position vorhalten könnte. Sie ist auf fatale Weise blind dafür, dass es im politischen Prozess nicht darum geht, allein die Nutzerinteressen zu maximieren. Es geht darum das Allgemeininteresse zu maximieren. Im Allgemeininteresse sind zielgenaue und effiziente Regelsysteme, die gesellschaftliche Gesamtwohlfahrt steigern, gesellschaftliche Ziele erreichen und dabei für einen Interessenausgleich sorgen. Die Interessen der Nutzer sind dabei ein wichtiger Faktor aber nicht der alleinige.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Das, worüber Meyer-Lucht schreibt, ist der plumpe Utilitarismus, und der herrscht ja gerade nicht vor in Deutschland. Daneben zeigt sich Meyer-Lucht unfähig genau das herauszuheben, was er eigentlich sagen möchte: Denn wieso ist denn das Allgemeininteresse nicht das Nutzerinteresse? So wie er da steht, ist der Satz hohl.

Aber okay, immerhin lachen konnte man zum Schluß des Artikels:

An derartiger Komplexität von gesellschaftlichen Regelungssystemen aber scheint die “Digitale Gesellschaft” kaum interessiert. Sie macht lieber die Interessen anderer lächerlich (“Wirtschaftslobbyisten”) und inszeniert sich als Sprachrohr. Das ARD-Nachtmagazin geht dem fatalerweise auch noch auf den Leim.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Dass Meyer-Lucht das für komplex hält, was er da geschrieben hat, finde ich den eigentlichen Brüller.

Nein, nein. Natürlich wirkt der Auftrit dieses neuen Vereins etwas naiv. Wer sich aber über den Namen aufregt, sollte sich auch darüber aufregen, dass sich die FDP freiheitlich nennt, ob wohl sie nur das für frei erklären, was sie gut finden. Man sollte aber zugestehen, dass bei Netzpolitik als politischem Thema die Latte ein gewisses Höhe schon erreicht hat. Und bei Carta.info ist die Latte nur deswegen nicht gerissen, weil man unter der Latte her gekrabbelt ist.

Was man zur Digitalen Gesellschaft vielleicht noch sagen sollte: Man muss miteinbeziehen, dass dieses Projekt als kritische Reaktion auf das So-sein der heutigen Politik gesehen wird. Daher wäre es also kein sinnvoller Schritt, als Parteipolitiker dem aktuellen politischen System zu folgen, sondern entweder sich gegen das System zu stellen oder auf andere Weise politisch zu agieren, sofern diese Weise politisch legitim ist. Sinnvolle Kritik an den Machern der Digitalen Gesellschaft sollte also entweder eine Verteidigung des Parteiensystems in Deutschland als politischem System sein oder die Einschätzung, man solle sich gegen dieses System stellen.

Lesezeichen

  • geschlossenegesellschaft.de — Konstantin Klein – Die Digitalen Gesellschafter machen es mir nämlich gerade nicht leicht, ihre Idee restlos gut zu finden. Die Digitale Gesellschaft e.V. könnte (und soll vielleicht) so etwas wie eine deutsche Ausgabe der EFF sein (der als förderndes Mitglied anzugehören ich lange Jahre die Ehre hatte, bis meine Kreditkarte ablief und keiner es merkte, dass die Beträge nicht mehr abgebucht werden konnten). Sie will aber zunächst ein Verein mit wenigen, nämlich den Gründungsmitgliedern mit Stimmrecht und vielen freiwilligen Helfern und finanziellen Unterstützern mit Zeit und Geld, aber ohne Stimmrecht sein.

Lesezeichen

  • Silvana Koch-Mehrins Doktorarbeit: Warten und bangen – Tagesspiegel – Koch-Mehrin. Sie selbst schweigt zu allem, was zeigt, wie ernst sie es nimmt. Sie muss es auch, denn einer ihrer größten Feinde ist, wie bei Guttenberg, der Neid anderer, gekoppelt mit dem eigenen Laster, ihn stetig anfachen zu müssen. Guttenberg schmiss sich auf dem Times Square in Angeberpose, Koch-Mehrin strahlte mit Schwangerschaftsbauch aus der Illustrierten. Schöne Haare, schöne Gesichter, schöne Töchter, glückliche Ehen und Erfolg im Beruf, hier ein alter Adelstitel, dort immerhin ein Vorname, der schillert – insgesamt ein Glanz, den der gern ausgestellte Doktor richtig zum Leuchten bringen sollte. Alles qualifiziert dazu, den Hämefaktor hochzuschrauben, die Situation der FDP tut ein Übriges. Nun wird sie warten und bangen. Guttenberg hatte die Latte erst gerissen, dann hochgelegt. Drunter durch kann keiner mehr.
  • Sammelklage: "Arianna Huffington ist schlimmer als jeder Bankmanager" – SPIEGEL ONLINE – Der Publizist Jonathan Tasini ist wütend: Für seine Artikel auf "Huffington Post" hat er nie Geld bekommen, doch Arianna Huffington verdient Millionen am Verkauf der Plattform. Tasini klagt und schimpft – Juristen halten seine Erfolgschancen für gering.
  • 25-Prozent-Ziel: Ex-IWF-Chefökonom zählt Ackermann zu "gefährlichsten Bankern" – SPIEGEL ONLINE – Der frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson hält Josef Ackermann für "einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt". Sein berüchtigtes Renditeziel von 25 Prozent ermögliche allein der deutsche Steuerzahler – weil er notfalls für eine Pleite hafte.
  • Bloggerkonferenz „re:publica“: Die Digitale Gesellschaft befragt das Internet – FAZ.NET
  • Fefes Blog – IKEA hat eine US-Fabrik gebaut. – Wer IKEA ein bisschen verfolgt hat, für den ist das erstaunlich, denn deren Rezept war immer, dass sie in den Niedriglohn-Ausbeuterländern fertigen lassen, damit es dann bei uns billig ist. Als die Mauer noch da war, ließen die z.B. in der DDR fertigen. Später zogen sie dann weiter in den Osten. Immer dahin, wo die Arbeiterschutzgesetze möglichst schwach waren. Und die fertigen jetzt in den USA? Nun, der Widerspruch lässt sich aufklären. Die haben einfach die Gesetze untersucht und festgestellt, dass es auch in den USA keinen nennenswerten Arbeiterschutzgesetze gibt, die sie von der systematischen Ausbeutung der Arbeiter abzuhalten.
April 2014
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