von der hier schon mal gesprochen wurde, also eine Themenfindung, die das eigene Profil stärkt oder überhaupt erst einmal kenntlich macht, sie scheitert kontinuierlich seit mehr als zweieinhalb Jahren. Und je mehr sie scheitert, desto mehr erweckt man den Eindruck, hier ist der Bock zum Gärtner gemacht worden. Aktuell ist dies gut zu sehen in folgendem ZAPP-Bericht, in dem gezeigt wird, wie Schröder abermals mit Vorurteilen hausieren geht:

CDU und CSU muss man wohl noch erklären, was an der Extremismusklausel so albern ist: Sie ist nichts weiter als ein Erpressungsmittel. Wenn ich jemandem nicht abnehme, dass er die Demokratie für gut hält, ändert das auch nichts durch eine Erklärung. Wenn eine Erklärung inhaltich obsolet ist, wie es Gröhe unten darstellt, dann ist sie es auch als solche. Wenn nicht, macht man einen Verdacht, dass diese Erklärung notwendig sei, sprich: einen Generalverdacht.

Des weiteren könnte Kristina Schröder so langsam mal zurücktreten: Mit so einem Mittel Rechtsextremismus bekämpfende Organisationen zu belästigen und sich dann im Bundestag der Aussprache verweigern, obwohl man twitternd Stellung nimmt, das hat kein Rückrat.

Und es ist schlicht naiv bis albern, so etwas zu sagen

Ihr wäret zu Recht empört, wenn Staat Anti-Islamismus-Projekt fördern würde, das mit islamophober Gruppe zusammenarbeitet!

— Dr Kristina Schröder (@schroeder_k) November 18, 2011

um dann zu fordern, man solle das Aufrechnen sein lassen.

Es ist so abgrundtief peinlich, was Kristina Schröder sich da wieder geleistet hat: Großmaulig hat sie rausgehauen, Religiösität führe bei muslimischen Jugendlichen zu Gewaltbereitschaft. Dabei verwies sie auf Studien, die sie heute veröffentlichen werde. Heute gibt es die Pressekonferenz zu diesen Behauptungen. Die Journalisten fragen nach den Zahlen, die diese Behauptung stützen sollen und was muss da eingeräumt werden?

Es gibt keine.

Frau Schröder ist nur mit ihren Vorurteilen hausieren gegangen. Bravo!

Von irgendeinem Staatssekretär oder so hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wohl ihr Deutschfeindlichkeitsthema überarbeiten lassen und der hat ihr dann wohl gesagt: Schätzelein, das Wort Deutschfeindlichkeit, das streichen wir mal, das ist verbrannt. Stattdessen greift man auf einen wohlbekannten, schwerer zu kritisierenden Begriff zurück:

Wir dürfen hier keine falschen Tabus aufbauen: Es gibt eine gewaltverherrlichende Machokultur bei einigen jungen Muslimen, die auch kulturelle Wurzeln hat.

Gewaltverherrlichung. Ja, da muss der Staat mal dringend was gegen tun. So wie in den 90ern, als auf den Schultern von Neil Postman gegen das gewaltverherrlichende Geballer in der Flimmerkiste gänzlch verpuffend angegangen worden ist. Warum man was dagegen tun muss?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Religiosität, Machonormen und Gewaltgeneigtheit.

Welchen? Bei den Evangelen denkt man, wer intensiver evangelisch-religiös ist, der ist weniger gewaltbereit.

Schröder muss hiermit ja ein Kausalzusammenhang meinen und nicht irgendeinen anderern. Ansonsten wäre es eine ähnlich sinnfreie Behauptung wie: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderpornographie und der Sesamstraße: Beides kam schon mal im Fernsehen vor.

Also meint Kristina Schröder allen Ernstes, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen Religiösität und Gewaltgeneigtkeit? Und für diese unsinnige Behauptung glaubt sie, Studien anführen zu können? Wird hier nicht pauschal fehlende Sensibilisierung mit Religiösität in einen Topf geschmissen?

Wenn jemand die überproportionale Gewaltbereitschaft bei jungen Muslimen zum Thema macht, heißt es immer gleich, dies sei ein Pauschalurteil. Das ist es aber nicht.

Hier versteckt sich Schröder mal hinter einem jemand. Natürlich ist die Art, wie Schröder hier ein angebliches Thema angeht, pauschal, weil sie den angeblichen Zusammenhang zwischen Religiösität, “Machonormen” und Gewaltbereitschaft schlicht nur behauptet, aber keineswegs zu erklären vermag.

Wer wirklich Jugendliche für einen offeneren Umgang mit anderskulturellen jungen Menschen sensibilisieren möchte, der muss Projekte fördern, die interkulturell sind. Der muss helfen, dass sich Migranten in Deutschland so fremd fühlen. Dass sie einen nicht deutsch klingenden Namen als großes Hindernis bei der Erlanung eines Arbeitsplatzes ansehen müssen. Wie man Fremdheit offen akzeptiert ist das aktuelle Problem, nicht, wie sich der Islam westlich-konform ummodeln lässt.

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Die erwartete Retourkutsche für das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besprungene Thema Deutschfeindlichkeit gab es gestern von der heute-show:

Die Angestrengtheit, von der Schlimmheit dieses Themas zu überzeugen, ist Schröder wahrlich ins Gesicht geschrieben. So muss die Suche nach einem sich selbst profilierenden Thema für die Juniorministerin weitergehen. Wir zählen dann mal die Versuche mit.

Als die Familienministerin Kristina Schröder vor kurzem zwitscherte, wie könne man es denn als gerecht ansehen, wenn Hartz-4-Empfänger soviel Geld vom Staat erhalten wie andere in unterbezahlten Billigjobs, da meinte sie nachher rechtfertigend, sie habe immerhin mit ihrer Äußerung eine Debatte eingeleitet.

Jetzt durfte sich der Spiegel Mitchefredakteur Mathias Müller von Blumencron die Frage gefallen lassen, wie das Lifestylemagazin SPIEGEL denn dazu komme, einem Rechtsausleger wie Thilo Sarrazin ein derartiges Podium für seine abstrusen Thesen zu bieten. Und auch Müller von Blumencron zog in dieser Bedrängnis die Debattenanregungskarte:

taz: Herr Müller von Blumencron, warum gibt sich der Spiegel für den Vorabdruck des neuen Buchs von Thilo Sarrazin her?

Mathias Müller von Blumencron: Das war keine leichte Entscheidung, wir haben darüber intensiv in der Redaktion debattiert. Auch ich habe lange mit mir gerungen. Sie können sich denken, dass ich den Text weder inhaltlich noch im Ton teile. Er widerspricht meinen Vorstellungen von einer offenen Gesellschaft und der Zukunft dieses Landes diametral. Aber so ist das bei Meinungstexten: Um Debatten einzuleiten, müssen wir auch Beiträge drucken, mit deren Aussagen wir nicht einverstanden sind.

Als ob gerade produktiv über Chancenverbesserung für Immigranten diskutiert würde und nicht über durch angeblich kritische Medien hinausposaunte Fremdenfeindlichkeit. Da kann man mal sehen, wie hirnrissig es ist, sich bei der Rechtfertigung der verantwortlichen Veröffentlichung von Texten nur darauf zu beziehen, dass man eine Debatte angeregt habe. Denn mit diesem Argument müsste der SPIEGEL Leuten wie Claus Cremer von der NPD geradezu eine Kolumne anbieten. Unqualifizierte, rechtslastige Debatten wären dadurch genauso garantiert wie bei Thilo Sarrazin.

Und was das verantwortliche Publizieren von Texten angeht, das soll man sich beim Lesen des SPIEGELs inzwischen selber dazu denken. Das schreiben die nicht mehr explizit rein. Offenbar hat Müller zu Blumencron nicht mal die Frage der taz in ihrer Tragweite verstanden. So wenig wie der Protagonist in Des Kaisers neue Kleider gemerkt hat, dass er nackt war.

Ach ja, irgendwann gewöhnt man sich auch an die Bloggeraufregungen im Internet. Auf starke Mediensympathie einer Person wird immer mit Verschwörungstheorien geantwortet und auf angebliche politische Ungerechtigkeiten immer mit kritikunantastbarer Empörung. Solange sich nur ein Zustimmungsmob findet, geht das alles klar.

Kristina Köhler hat sich den Zorn einiger Blogger und Twitterer dadurch herbeigeholt, dass sie die Kürzungen für Hartz-4-Familien durch den Begriff der Gerechtigkeit gerechtfertigt hat. Dazu nahm sie das Extrembeispiel einer Familie, die 1885€ über Hartz-IV und wahrscheinlich diverse Extrazuschläge bekommt.

Das ist eine andere Rechtfertigung als die, die sie der Süddeutschen Zeitung gegeben hat. Dort meint sie, das bisher gezahlte Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger sei systemwidrig. Von dieser Darlegung war sie im Video so begeistert wie jemand ist, der eine Logik verstanden hat, die ein anderer ihm gesteckt hat. Es klingt wirklich nicht wie ein eigenständiger Gedanke, den man sachlich darlegt.

Dieser Gedanke ist auch in der Tat logisch korrekt. Elterngeld wird für Leute gezahlt, die eigentlich arbeiten, aber zu Gunsten ihrer Kinder auf das Arbeiten verzichten. Rein logisch verzichten Hartz-IV-Empfänger gar nicht auf Arbeit. Eine Art Entschädigungszahlung für einen Fall, in dem es keinen Schaden gibt, ist somit in der Tat unsinnig, oder eben salopp gesagt systemwidrig.

Andererseits ist diese Frage fast untrennbar mit der Gesetzeswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze an sich verbunden. Man hätte also zunächst für eine akzeptable Hartz-IV-Regelsatzberechnung sorgen sollen, bevor man Hartz-IV-Empfängern anderswo stark was wegkürzt. Genau das wäre gerecht gewesen.

Und genau dafür hätte sich eine Familienministerin stark machen müssen. Das hat Kristina Schröder nicht getan. Aber wer immer in Kristina Schröder ein Püppchen der CDU gesehen hat, das keinen Widerstand zu den Entschlüssen der führenden Köpfe leisten wird, der kann nun auch nicht überrascht oder verärgert tun: Sie hat eben das Rückrat nicht, das ihr nie unterstellt wurde.