Das Burnout-Problem der FDP

David Schraven Ste­fan Lau­rin hat bei den Ruhrbaro­nen den ganz ver­ständlichen Ein­wurf gebracht, dass Gui­do West­er­welle sich in seinen poli­tis­chen Aktiv­itäten auf bes­timmte Dinge konzen­tri­eren sollte und nicht auf allen Hochzeit­en tanzen soll. Gui­do West­er­welle macht allerd­ings genau das Gegen­teil und nervte am Woch­enende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit ein­er selt­samen Aus­flucht aus der Kri­tik an sein­er Per­son, die er an Jour­nal­is­ten und Linkso­pli­tik­er richtete:

Die wollen in Nor­drhein-West­falen eine linke Mehrheit schaf­fen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.

West­er­welle selb­st wirkt aus­ge­bran­nt, wenn er ein­er sach­lichen Kri­tik mit inhalt­slosem Geschwätz kon­tern will. Mit diesem Zitat befährt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angst­macherei vor einem ange­blich bevorste­hen­dem rot-rot-grü­nen Bünd­nis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bish­er aus: Die CDU kon­nte damit nicht punk­ten. Die FDP ihrer­seits kon­nte ihren Fall in den Umfra­gen nicht stop­pen, hat auch the­ma­tisch derzeit nichts anzu­bi­eten. Und poli­tisch sieht es in NRW ganz anders aus:

Die erst bei der let­zten NRW-Land­tagswahl stark abges­trafte SPD hat sich der inhaltlich dif­fusen Linkspartei kaum angenährt und ver­fügt mit den Grü­nen über keine aus­re­ichende Mehrheit. Rot-rot-grün würde also the­o­retisch erre­ich­bar sein, aber wohl kaum umge­set­zt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leis­ten kön­nen. CDU und FDP sind so weit von ein­er eige­nen Mehrheit ent­fer­nt, dass auch das unwahrschein­lich erscheint.

Wahrschein­lich­er wäre es, dass es zu einem schwarz-grü­nen Bünd­nis kommt, wenn bei­de zusam­men eine Mehrheit erre­ichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kom­men, käme als näch­stes eine große Koali­tion unter Betra­cht, die nicht mal unter Rüttgers, vielle­icht auch unter jeman­dem, der inner­halb der CDU sehr links ist, zus­tande kom­men kön­nte. Die Optio­nen der CDU bei der diesjähri­gen Land­tagswahl sollte man nicht unter­schätzen.

Ver­glichen damit hat die FDP es gän­zlich ver­säumt, eine Alter­na­tive außer der CDU aufzu­machen. The­ma­tisch will derzeit eh keine andere Partei großar­tig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erin­nert an die schlim­men Krisen der SPD der ver­gan­genen Jahre.

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4 Kommentare

  1. Die FDP ist nun mal seit Jahren das Anhängsel der CDU… Und das Gerede von “linkem zeit­geist” und so, nervt tat­säch­lich tierisch.
    PS: Der Kom­men­tar bei den Ruhrbaro­nen ist von Ste­fan Lau­rin, nicht von David Schraven

  2. Schö­nen Dank. Ich sollte damit aufhören, mich auf meine ange­bliche Erin­nerung zu ver­lassen ;-).
    Die geistig-poli­tis­che Wende ist mir heute auch schon wieder irgend­wo über den Weg gelaufen, ich hat­te schon gedacht, dass diese Floskel passé sei.
    Was die CDU davon hält, kann man sich ja auch bei den Äußerun­gen denken, die besagen, dass man 2012 eine von der FDP angedachte Steuersenkung ange­hen kön­nte, wenn dann die Steuergelder wieder sprießen, was nach den Ein­brüchen bei Gewerbe- und Einkom­menss­teuer mehr als fraglich ist.

  3. Eigentlich kann da nur West­er­welle richtig drauf antworten. Aber mir scheint, dass er schon stark in dieser Poli­tik­er-Blase gefan­gen ist. Eigentlich muss er merken, dass seine Aus­führun­gen in der Öffentlichkeit nir­gend­wo auf Begeis­terung stoßen, dass sich alle Welt nur über seinen unaus­ge­gore­nen Ton erzürnt.
    Es ist beze­ich­nend für die ganze Partei, wenn es stimmt, dass, wie der Tagesspiegel es schreibt, intern Maulkörbe vergeben wer­den für anderen Mei­n­un­gen als die des Parte­ichefs. Die Lib­eralen hal­ten Mei­n­ungs­frei­heit wohl nur für begren­zt lib­er­al. Sowas führt aber zu verz­er­rten Real­itätswahrnehmungen wie bei West­er­welle oder eben Pinkwart, der 10+x % bei der NRW-Land­tagswahl anstrebt. Das gibt ein bös­es Erwachen.

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