Was ich noch sagen wollte zum… Unrechtsstaat DDR

Die Kan­di­da­tin für das Bun­des­prä­si­den­ten Amt der Lin­ken, Luc Jochim­sen, hat heu­te gemeint, die DDR sei kein Unrechts­staat gewe­sen. Dabei stützt sie sich dar­auf, dass es angeb­lich kei­nen juris­ti­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Begriff “Unrechts­staat” gebe.

Eine selt­sam haar­spal­te­ri­sche Posi­ti­on. Es gibt da also den Begriff des Rechts­staats. Nach Kant ist das ein Staat, der den Men­schen ihr Recht ermög­licht. Und alles was kein Rechts­staat ist, könn­te man auch Unrechts­staat nen­nen. Pro­blem­los hät­te man so einen wis­sen­schaft­li­chen Begriff “Unrechts­staat”. So haar­spal­te­risch, wie Frau Jochim­sen an die Sache her­an­geht, könn­te man ein­wen­den, ein Unrechts­staat müss­te ein Staat sein, der Unrecht schafft, nicht ledig­lich einer, der kein Recht schafft.

Aber genau das hat die DDR ja getan, in dem die­ser Staat für die Bevöl­ke­rung will­kür­lich Per­so­nen ver­folgt und getö­tet hat. Da dies will­kür­lich geschah, hät­te jeder Bür­ger davon aus­ge­hen müs­sen, auch will­kür­lich Opfer die­ser Staats­ge­walt wer­den zu kön­nen. Inso­fern kann von einer Rechts­si­cher­heit, die ein Rechts­staat geben müss­te, nicht aus­ge­gan­gen wer­den und inso­fern war die DDR schlicht ein Unrechts­staat.

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12 Kommentare

  1. Es stell­te sich doch die Fra­ge, ob man sol­che Gren­zen über­haupt zie­hen kann. Ist ein Rechts­staat schon kei­ner mehr, wenn im Namen des Staa­tes Unrecht ver­übt wird? Dann wür­de die­ser Prü­fung wohl kein jemals exis­tier­ter Staat stand hal­ten kön­nen. Und was ist mit Staa­ten, die ihre Bür­ger ganz legal ver­fol­gen? Sind das Rechts­staa­ten? Und wenn ja, wel­che Aus­sa­ge­kraft hät­te der Begriff dann noch? Oder ist ein Unrechts­staat nur ein ande­rer Aus­druck für Will­kür­herr­schaft — dann wäre auch die DDR kei­ner.

    Naja, naja. Es bleibt dabei: “Unrechts­staat” ist kein Begriff, der in der Wis­sen­schaft Ver­wen­dung fin­det, son­dern in ers­ter Linie ein poli­ti­scher Kampf­be­griff, der dazu dient, die Linie zwi­schen “Gut und Böse” zu zie­hen, ähn­lich wie die bei­na­he inhalts­lee­ren Schlag­wor­te “Extre­mis­mus” oder “Tota­li­ta­ris­mus”.

    Die nöti­gen Voka­beln, um die DDR zu ana­ly­sie­ren und zu beur­tei­len, stellt uns die Spra­che bereits zur Ver­fü­gung. Es gibt also kei­ne Not­wen­dig­keit, auf die­se sehr durch­schau­ba­ren poli­ti­schen Tak­ti­ken ein­zu­ge­hen und sich an seman­ti­schen Fra­gen auf­zu­hän­gen.

    Ich hal­te das für nach­voll­zieh­bar, wenn man da nicht mit­ma­chen möch­te. Wobei das bei der Links­par­tei frei­lich immer so einen komi­schen Bei­ge­schmack hat.

    1. Bei der DDR erscheint mir die Sach­la­ge ein­deu­tig.

      Ich ver­ste­he die Reda davon nicht, dass Unrechts­staat kein wis­sen­schaft­li­cher Begriff sein soll. Gera­de dort wird er ver­wen­det.

      1. Mei­nes Wis­sens stammt der Begriff aus der Poli­tik. Ein ein­zel­ner Vor­trag, der die­sen auf­greift, reicht als Beweis für sei­ne Wis­sen­schaft­lich­keit wohl nicht aus. Dar­über hin­aus ist doch ent­schei­dend, wie er ver­wen­de­te wird — eben in der poli­ti­schen Schlamm­schlacht.

        Der Begriff bleibt pro­ble­ma­tisch. Ich hat­te oben ver­sucht, anzu­rei­ßen wie­so. Wenn der Begriff nicht ein­deu­tig ist, hilft es auch nicht, wenn es die Sach­la­ge ist. Eine Bewer­tung ist so kaum mög­lich.

  2. … und damit hat “die Lin­ke” eine wei­te­re gro­ße Chan­ce ver­tan, in den Köp­fen der Men­schen als demo­kra­ti­sche Par­tei aner­kannt zu wer­den. So blei­ben sie erst mal noch ne Wei­le die SED-Nachfolge-Organisation.

  3. Also ich bin kein Links­wäh­ler aber den Begriff “Unrechts­staat” emp­fin­de ich als dif­fus. Kri­tik an feh­len­der sprach­li­cher Prä­zi­si­on soll­te erlaubt sein. Vie­les an der Dis­kus­si­on um die Lin­ke emp­fin­de ich unter­des­sen als undif­fe­ren­ziert und eher Ver­such der Dis­kre­di­tie­rung als sach­li­che Dis­kus­si­on. Ich wäh­le die Lin­ken nicht weil ich für eini­ge Din­ge im Wahl­pro­gramm sach­li­che Gegen­ar­gu­men­te habe, mehr als bei einer bestimm­ten ande­ren Par­tei. Aber allei­ne wegen die­sem krampf­haf­ten Bemü­hen die Lin­ke mit Schre­ckens­bil­dern zu ver­se­hen könn­te man ja fast schon wie­der Lin­ke wäh­len.

    1. Ich woll­te mich an die­ser Stel­le gar nicht spe­zi­ell mit den Lin­ken beschäf­ti­gen. Mir reicht auch eine Ver­wen­dung in der Wis­sen­schaft, um zu sagen, dass der Begriff dort ver­wen­det wird. Und es gibt die­sen Begriff in zahl­rei­chen wei­te­ren Publi­ka­tio­nen. Er ist dort sehr wohl in Ver­wen­dung. Und Jochim­sens Erklä­rung “Der­ar­ti­ge Defi­ni­tio­nen soll­ten “juris­tisch und staats­recht­lich halt­bar” sein” kann man ent­geg­nen: Die Erklä­rung, was ein Unrechts­staat ist (s.o.), ist auch staats­recht­lich halt­bar. Es ist schlicht das Gegen­teil eines Rechts­staats.

      1. Recht­staat bedeu­tet ganz ver­ein­facht: Nur das es eine Gewal­ten­tei­lung gibt, die gestützt durch wil­len (Geset­ze) den Staat ord­net. Alles ande­re ist eher in die poli­ti­sche Sphä­re zu ver­ban­nen

        Ach­so das mit Kant ist Hum­bug. Er bezieht sich da eher auf das Rous­seau­sche Modell von Recht als Staat mit Wil­len, das ist sogar eher gegen dei­ne Argu­men­ta­ti­on.

        Unab­hän­gig davon hast du die Bro­schü­re über­haupt durch­ge­le­sen viel­leicht steht da ja drin: Unrechts­staa­ten gibt es nicht… 😉

        Noch einen Punkt der dage­gen spricht. Wenn wir den Unrecht­staat dar­an erken­nen, dass er kein Recht­staat ist. Wor­an erken­nen wir einen Rechts­staat und dazu gibt dein Kant nichts her. Zusätz­lich gibt es dann nur in Deutsch­land einen Rechts­staat und sonst nir­gends auf der Welt. (weil es kei­nen Begriff in einer ande­ren Spra­che gibt wis­sen­schaft­lich)

  4. a. “Das mit Kant” ist kein Hum­bug, nur der angeb­li­che Bezug auf das “Rous­seau­sche Modell von Recht als Staat mit Wil­len”. Staat mit Wil­len ist sicher­lich nicht Kants Posi­ti­on. Staat ist für Kant der ver­ei­nig­te Wil­len Aller, nicht eine Insti­tu­ti­on, der noch ein Wil­le bei­ge­fügt wird.

    b. Wel­che Bro­schü­re?

    c. Natür­lich gibt Kant etwas her, wor­an man einen Rechts­staat erkennt.

    d. Ande­re Spra­chen sind doch nicht das Ende aller Defi­ni­tio­nen.

    1. a klar da die Ver­ei­ni­gung der wil­len nicht im Staat pas­siert son­dern im reich der freiheit/Vernunft (in einer Meta­ebe­ne). Aus die­sem Reich der Ver­nunft kom­men alle Bür­ger gleich her­aus (da sie an der objek­ti­ven Ver­nunft teil­ha­ben) und dann den staat grün­den, somit alle das glei­che (venünf­ti­ge) wol­len und nur der venünf­ti­ge Wil­le regiert. Des­we­gen auch die Figur des auf­ge­klär­ten abso­lu­tis­ti­schen Herr­scher bei Kant (ja Kant war so tota­li­tär). Was du meinst fin­det sich eher bei Hegel oder noch bes­ser bei den früh-Sozialisten Proud­houn etc. .…

      b. dein link im Post oben bei Ama­zon

      c. habe bei a schon gesagt (abso­lu­tis­tisch oder heu­te wür­de man eher dik­ta­to­risch sagen) wür­dest du als nicht rechts­staat­lich hal­ten sicher­lich.

      c. doch wenn es kei­ne Spra­che gibt kann es auch kei­ne Begriffe/Vorstellungen geben und da wir über/mit ande­re Län­der reden und die­se die Begriff nicht ken­nen gibt es 2 Mög­lich­kei­ten. 1. Wir müs­sen ihnen unse­re SPra­che bei­brin­gen weil wir schlau­er sind 2. Es könn­te sein das wir falsch lie­gen und die Vor­stel­lung von Recht­staat Hum­bug ist

  5. a. “Reich der Ver­nunft”, das hal­te ich für Quatsch. “Kom­men alle Bür­ger gleich raus”, es wer­den ja nicht mal alle Staats­bür­ger. Es wol­len auch nicht alles “das glei­che” und es kommt auch sicher kein “auf­ge­klär­ter abso­lu­tis­ti­scher Herr­scher bei Kant” raus. Das hal­te ich auch für Quatsch, wo soll das denn ste­hen?

    b. Das war nur ein Bei­spiel für die wis­sen­schaft­li­che Ver­wen­dung die­ses Begriffs.

    c. Ich sehe bei Kant kei­nen abso­lu­tis­ti­schen Herr­scher, daher erüb­rigt sich die­ser Punkt.

    d. Spra­che ist wirk­lich nicht das Pro­blem einer Erläu­te­rung. Die Klar­heit einer Erläu­te­rung ist das Wesent­li­che. Auch nicht weil “wir schlau­er sind”. Das erscheint mir alles zu platt.

    1. a. Reich der Ver­nunft (mun­dus intel­li­gi­bi­lis) wird auch manch­mal mit Bereich über­setzt aber gän­gig ist eigent­lich Reich… . Grund­le­gung zur Meta­phy­sik der Sit­ten Es könn­te auch in der Kri­tik vor­kom­men aber Meta­phy­sik ist da schon bes­ser

      b. ja aber viel­leicht steht in der Bro­schü­re drin, dass Recht­staat kein wis­sen­schaft­li­cher Begriff ist und in der wis­sen­schaft­li­chen Debat­te nicht vor­kommt… war nur eine Nach­fra­ge ob das was du ver­linkst auch gele­sen hast.…

      c.schlag ein­fach unter mora­li­schen abso­lu­tis­mus nach und nein da reicht wiki lei­der nicht aus.

      d. stimmmt hast recht war etwas pole­misch. Ich pro­bie­re es so
      2.062 From the exis­tence or non-existence of one sta­te of affairs it is impos­si­ble to infer the exis­tence or non-existence of ano­t­her.
      and
      2.14 What con­sti­tu­tes a pic­tu­re is that its ele­ments are rela­ted to one ano­t­her in a deter­mi­na­te way.
      2.174 A pic­tu­re can­not, howe­ver, place its­elf out­side its rep­re­sen­ta­tio­nal form.

      wenn dies stim­men soll­te dann ist Spra­che die ein­zi­ge Mög­lich­keit Begrif­fe zu fas­sen (das Den­ken ist nähm­lich Sprache=Symbolische Ordnungen)wenn also den Begriff Rechtstaat/Unrechtsstaat nur in Deutsch­land gibt und schein­bar nir­gends­wo anders dann könn­te die­ser Fall vor­lie­gen
      2.173 A pic­tu­re rep­res­ents its sub­ject from a posi­ti­on out­side it. (Its stand­point is its rep­re­sen­ta­tio­nal form.) That is why a pic­tu­re rep­res­ents its sub­ject cor­rect­ly or incor­rect­ly.
      2.222 The agree­ment or dis­agree­ment or its sen­se with rea­li­ty con­sti­tu­tes its truth or fal­si­ty.

      Also ent­we­der haben ein win­zi­ger Teil einer sich nicht damit befas­sen­den Bevöl­ke­rung Recht und alle ande­ren Unrecht oder umge­kehrt.
      Des­halb steht es im Moment 1:0 für Unrechts­staats­be­griffs Geg­ner. Aber du hast mit Kant hat das Ding Rechts­staat ver­sucht zu kon­stru­ie­ren. Vul­gär gesagt: Aber nur um Gott zu erset­zen und da gab es wie gesagt im d.Idealismus zwei Strö­mun­gen ein­mal Kant erset­zen den gött­li­che Allein­herr­scher durch den auf­ge­klär­ten Allein­herr­scher und Hegel hab ich noch nicht ganz geblickt. (ich glau­be das steht sogar in wiki)

      1. a. Okay, was du meinst, ist der Gesell­schafts­ver­trag, etwas, was nach Kant in der Idee geschlos­sen wird, unab­hän­gig von einer rea­len (his­to­ri­schen) Umset­zung (Die Meta­phy­sik der Sit­ten). Die nichts­his­to­ri­sche Staats­grün­dung fällt aber auch dahin­ein. Aber gut, da war ich zu kurz ange­bun­den.

        b. Ich woll­te nur dar­le­gen, dass unab­hän­gig von rea­ler Ver­wen­dung, der Begriff dess Unrechts­staats in wis­sen­schaft­li­chen Kon­tex­ten als Gegen­be­griff zum Rechts­staat pro­blem­los ver­wen­det wer­den kann und wird.

        c. Scheint mir nach wie vor in bezug auf Kant kein des­sen Theo­rie tref­fen­der Begriff zu sein.

        d. Kant sucht kei­nen abso­lu­tis­ti­schen Allein­herr­scher, da bist du auf dem Holz­weg. Der Staat ist der ver­ei­nig­te Wil­le Aller. Man muss Kant nach den Prin­zi­pi­en, die er ent­wi­ckelt, ver­su­chen zu ver­ste­hen, nicht nach vor­ge­fer­tig­ten Bil­dern, in die Kant pas­sen soll. Das krie­gen aber selbst renom­mier­te Kant­for­scher oft nicht geba­cken.

        Was das Sprach­ar­gu­ment angeht: Ich muss nicht nach einem gebrau­chi­den­ti­schen Begriff in einer ande­ren Spra­che suchen und auf­ge­ben, wenn die­ser nicht zu fin­den ist. Ver­wen­der von Spra­chen kön­nen mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren und sich über die Ver­wen­dung zwei­er Begrif­fe, die man für eini­ger­ma­ßen deckungs­gleich hält, einig wer­den.

        Es gibt kei­ne 100%ige Über­set­zung von Hei­mat ins Eng­li­sche, das heisst aber nicht, dass die­ser Begriff einem Eng­län­der auf ewig unbe­greif­lich ist. Bei Rechts­staat und des­sen Gegen­teil erschei­nen mir die Pro­ble­me gerin­ger.

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