Was ich noch sagen wollte zum… Unrechtsstaat DDR

Die Kan­di­datin für das Bun­de­spräsi­den­ten Amt der Linken, Luc Jochim­sen, hat heute gemeint, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewe­sen. Dabei stützt sie sich darauf, dass es ange­blich keinen juris­tis­chen oder wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat” gebe.

Eine selt­sam haarspal­ter­ische Posi­tion. Es gibt da also den Begriff des Rechtsstaats. Nach Kant ist das ein Staat, der den Men­schen ihr Recht ermöglicht. Und alles was kein Rechtsstaat ist, kön­nte man auch Unrechtsstaat nen­nen. Prob­lem­los hätte man so einen wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat”. So haarspal­ter­isch, wie Frau Jochim­sen an die Sache herange­ht, kön­nte man ein­wen­den, ein Unrechtsstaat müsste ein Staat sein, der Unrecht schafft, nicht lediglich ein­er, der kein Recht schafft.

Aber genau das hat die DDR ja getan, in dem dieser Staat für die Bevölkerung willkür­lich Per­so­n­en ver­fol­gt und getötet hat. Da dies willkür­lich geschah, hätte jed­er Bürg­er davon aus­ge­hen müssen, auch willkür­lich Opfer dieser Staats­ge­walt wer­den zu kön­nen. Insofern kann von ein­er Rechtssicher­heit, die ein Rechtsstaat geben müsste, nicht aus­ge­gan­gen wer­den und insofern war die DDR schlicht ein Unrechtsstaat.

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12 Kommentare

  1. Es stellte sich doch die Frage, ob man solche Gren­zen über­haupt ziehen kann. Ist ein Rechtsstaat schon kein­er mehr, wenn im Namen des Staates Unrecht verübt wird? Dann würde dieser Prü­fung wohl kein jemals existiert­er Staat stand hal­ten kön­nen. Und was ist mit Staat­en, die ihre Bürg­er ganz legal ver­fol­gen? Sind das Rechtsstaat­en? Und wenn ja, welche Aus­sagekraft hätte der Begriff dann noch? Oder ist ein Unrechtsstaat nur ein ander­er Aus­druck für Willkürherrschaft — dann wäre auch die DDR kein­er.

    Naja, naja. Es bleibt dabei: “Unrechtsstaat” ist kein Begriff, der in der Wis­senschaft Ver­wen­dung find­et, son­dern in erster Lin­ie ein poli­tis­ch­er Kampf­be­griff, der dazu dient, die Lin­ie zwis­chen “Gut und Böse” zu ziehen, ähn­lich wie die beina­he inhalt­sleeren Schlag­worte “Extrem­is­mus” oder “Total­i­taris­mus”.

    Die nöti­gen Vok­a­beln, um die DDR zu analysieren und zu beurteilen, stellt uns die Sprache bere­its zur Ver­fü­gung. Es gibt also keine Notwendigkeit, auf diese sehr durch­schaubaren poli­tis­chen Tak­tiken einzuge­hen und sich an seman­tis­chen Fra­gen aufzuhän­gen.

    Ich halte das für nachvol­lziehbar, wenn man da nicht mit­machen möchte. Wobei das bei der Linkspartei freilich immer so einen komis­chen Beigeschmack hat.

      1. Meines Wis­sens stammt der Begriff aus der Poli­tik. Ein einzel­ner Vor­trag, der diesen auf­greift, reicht als Beweis für seine Wis­senschaftlichkeit wohl nicht aus. Darüber hin­aus ist doch entschei­dend, wie er ver­wen­dete wird — eben in der poli­tis­chen Schlamm­schlacht.

        Der Begriff bleibt prob­lema­tisch. Ich hat­te oben ver­sucht, anzureißen wieso. Wenn der Begriff nicht ein­deutig ist, hil­ft es auch nicht, wenn es die Sach­lage ist. Eine Bew­er­tung ist so kaum möglich.

  2. … und damit hat “die Linke” eine weit­ere große Chance ver­tan, in den Köpfen der Men­schen als demokratis­che Partei anerkan­nt zu wer­den. So bleiben sie erst mal noch ne Weile die SED-Nach­folge-Organ­i­sa­tion.

  3. Also ich bin kein Linkswäh­ler aber den Begriff “Unrechtsstaat” empfinde ich als dif­fus. Kri­tik an fehlen­der sprach­lich­er Präzi­sion sollte erlaubt sein. Vieles an der Diskus­sion um die Linke empfinde ich unter­dessen als undif­feren­ziert und eher Ver­such der Diskred­i­tierung als sach­liche Diskus­sion. Ich wäh­le die Linken nicht weil ich für einige Dinge im Wahl­pro­gramm sach­liche Gege­nar­gu­mente habe, mehr als bei ein­er bes­timmten anderen Partei. Aber alleine wegen diesem krampfhaften Bemühen die Linke mit Schreck­ens­bildern zu verse­hen kön­nte man ja fast schon wieder Linke wählen.

    1. Ich wollte mich an dieser Stelle gar nicht speziell mit den Linken beschäfti­gen. Mir reicht auch eine Ver­wen­dung in der Wis­senschaft, um zu sagen, dass der Begriff dort ver­wen­det wird. Und es gibt diesen Begriff in zahlre­ichen weit­eren Pub­lika­tio­nen. Er ist dort sehr wohl in Ver­wen­dung. Und Jochim­sens Erk­lärung “Der­ar­tige Def­i­n­i­tio­nen soll­ten “juris­tisch und staat­srechtlich halt­bar” sein” kann man ent­geg­nen: Die Erk­lärung, was ein Unrechtsstaat ist (s.o.), ist auch staat­srechtlich halt­bar. Es ist schlicht das Gegen­teil eines Rechtsstaats.

      1. Recht­staat bedeutet ganz vere­in­facht: Nur das es eine Gewal­tenteilung gibt, die gestützt durch willen (Geset­ze) den Staat ord­net. Alles andere ist eher in die poli­tis­che Sphäre zu ver­ban­nen

        Achso das mit Kant ist Hum­bug. Er bezieht sich da eher auf das Rousseausche Mod­ell von Recht als Staat mit Willen, das ist sog­ar eher gegen deine Argu­men­ta­tion.

        Unab­hängig davon hast du die Broschüre über­haupt durchge­le­sen vielle­icht ste­ht da ja drin: Unrechtsstaat­en gibt es nicht… 😉

        Noch einen Punkt der dage­gen spricht. Wenn wir den Unrecht­staat daran erken­nen, dass er kein Recht­staat ist. Woran erken­nen wir einen Rechtsstaat und dazu gibt dein Kant nichts her. Zusät­zlich gibt es dann nur in Deutsch­land einen Rechtsstaat und son­st nir­gends auf der Welt. (weil es keinen Begriff in ein­er anderen Sprache gibt wis­senschaftlich)

  4. a. “Das mit Kant” ist kein Hum­bug, nur der ange­bliche Bezug auf das “Rousseausche Mod­ell von Recht als Staat mit Willen”. Staat mit Willen ist sicher­lich nicht Kants Posi­tion. Staat ist für Kant der vere­inigte Willen Aller, nicht eine Insti­tu­tion, der noch ein Wille beige­fügt wird.

    b. Welche Broschüre?

    c. Natür­lich gibt Kant etwas her, woran man einen Rechtsstaat erken­nt.

    d. Andere Sprachen sind doch nicht das Ende aller Def­i­n­i­tio­nen.

    1. a klar da die Vere­ini­gung der willen nicht im Staat passiert son­dern im reich der freiheit/Vernunft (in ein­er Metaebene). Aus diesem Reich der Ver­nun­ft kom­men alle Bürg­er gle­ich her­aus (da sie an der objek­tiv­en Ver­nun­ft teil­haben) und dann den staat grün­den, somit alle das gle­iche (venün­ftige) wollen und nur der venün­ftige Wille regiert. Deswe­gen auch die Fig­ur des aufgek­lärten abso­lutis­tis­chen Herrsch­er bei Kant (ja Kant war so total­itär). Was du meinst find­et sich eher bei Hegel oder noch bess­er bei den früh-Sozial­is­ten Proud­houn etc. .…

      b. dein link im Post oben bei Ama­zon

      c. habe bei a schon gesagt (abso­lutis­tisch oder heute würde man eher dik­ta­torisch sagen) würdest du als nicht rechtsstaatlich hal­ten sicher­lich.

      c. doch wenn es keine Sprache gibt kann es auch keine Begriffe/Vorstellungen geben und da wir über/mit andere Län­der reden und diese die Begriff nicht ken­nen gibt es 2 Möglichkeit­en. 1. Wir müssen ihnen unsere SPrache beib­rin­gen weil wir schlauer sind 2. Es kön­nte sein das wir falsch liegen und die Vorstel­lung von Recht­staat Hum­bug ist

  5. a. “Reich der Ver­nun­ft”, das halte ich für Quatsch. “Kom­men alle Bürg­er gle­ich raus”, es wer­den ja nicht mal alle Staats­bürg­er. Es wollen auch nicht alles “das gle­iche” und es kommt auch sich­er kein “aufgek­lärter abso­lutis­tis­ch­er Herrsch­er bei Kant” raus. Das halte ich auch für Quatsch, wo soll das denn ste­hen?

    b. Das war nur ein Beispiel für die wis­senschaftliche Ver­wen­dung dieses Begriffs.

    c. Ich sehe bei Kant keinen abso­lutis­tis­chen Herrsch­er, daher erübrigt sich dieser Punkt.

    d. Sprache ist wirk­lich nicht das Prob­lem ein­er Erläuterung. Die Klarheit ein­er Erläuterung ist das Wesentliche. Auch nicht weil “wir schlauer sind”. Das erscheint mir alles zu platt.

    1. a. Reich der Ver­nun­ft (mundus intel­li­gi­bilis) wird auch manch­mal mit Bere­ich über­set­zt aber gängig ist eigentlich Reich… . Grundle­gung zur Meta­physik der Sit­ten Es kön­nte auch in der Kri­tik vorkom­men aber Meta­physik ist da schon bess­er

      b. ja aber vielle­icht ste­ht in der Broschüre drin, dass Recht­staat kein wis­senschaftlich­er Begriff ist und in der wis­senschaftlichen Debat­te nicht vorkommt… war nur eine Nach­frage ob das was du ver­linkst auch gele­sen hast.…

      c.schlag ein­fach unter moralis­chen abso­lutismus nach und nein da reicht wiki lei­der nicht aus.

      d. stim­mmt hast recht war etwas polemisch. Ich pro­biere es so
      2.062 From the exis­tence or non-exis­tence of one state of affairs it is impos­si­ble to infer the exis­tence or non-exis­tence of anoth­er.
      and
      2.14 What con­sti­tutes a pic­ture is that its ele­ments are relat­ed to one anoth­er in a deter­mi­nate way.
      2.174 A pic­ture can­not, how­ev­er, place itself out­side its rep­re­sen­ta­tion­al form.

      wenn dies stim­men sollte dann ist Sprache die einzige Möglichkeit Begriffe zu fassen (das Denken ist nähm­lich Sprache=Symbolische Ordnungen)wenn also den Begriff Rechtstaat/Unrechtsstaat nur in Deutsch­land gibt und schein­bar nir­gendswo anders dann kön­nte dieser Fall vor­liegen
      2.173 A pic­ture rep­re­sents its sub­ject from a posi­tion out­side it. (Its stand­point is its rep­re­sen­ta­tion­al form.) That is why a pic­ture rep­re­sents its sub­ject cor­rect­ly or incor­rect­ly.
      2.222 The agree­ment or dis­agree­ment or its sense with real­i­ty con­sti­tutes its truth or fal­si­ty.

      Also entwed­er haben ein winziger Teil ein­er sich nicht damit befassenden Bevölkerung Recht und alle anderen Unrecht oder umgekehrt.
      Deshalb ste­ht es im Moment 1:0 für Unrechtsstaats­be­griffs Geg­n­er. Aber du hast mit Kant hat das Ding Rechtsstaat ver­sucht zu kon­stru­ieren. Vul­gär gesagt: Aber nur um Gott zu erset­zen und da gab es wie gesagt im d.Idealismus zwei Strö­mungen ein­mal Kant erset­zen den göt­tliche Allein­herrsch­er durch den aufgek­lärten Allein­herrsch­er und Hegel hab ich noch nicht ganz geblickt. (ich glaube das ste­ht sog­ar in wiki)

      1. a. Okay, was du meinst, ist der Gesellschaftsver­trag, etwas, was nach Kant in der Idee geschlossen wird, unab­hängig von ein­er realen (his­torischen) Umset­zung (Die Meta­physik der Sit­ten). Die nicht­shis­torische Staats­grün­dung fällt aber auch dahinein. Aber gut, da war ich zu kurz ange­bun­den.

        b. Ich wollte nur dar­legen, dass unab­hängig von real­er Ver­wen­dung, der Begriff dess Unrechtsstaats in wis­senschaftlichen Kon­tex­ten als Gegen­be­griff zum Rechtsstaat prob­lem­los ver­wen­det wer­den kann und wird.

        c. Scheint mir nach wie vor in bezug auf Kant kein dessen The­o­rie tre­f­fend­er Begriff zu sein.

        d. Kant sucht keinen abso­lutis­tis­chen Allein­herrsch­er, da bist du auf dem Holzweg. Der Staat ist der vere­inigte Wille Aller. Man muss Kant nach den Prinzip­i­en, die er entwick­elt, ver­suchen zu ver­ste­hen, nicht nach vorge­fer­tigten Bildern, in die Kant passen soll. Das kriegen aber selb­st renom­mierte Kant­forsch­er oft nicht geback­en.

        Was das Sprachar­gu­ment ange­ht: Ich muss nicht nach einem gebrauchi­den­tis­chen Begriff in ein­er anderen Sprache suchen und aufgeben, wenn dieser nicht zu find­en ist. Ver­wen­der von Sprachen kön­nen miteinan­der kom­mu­nizieren und sich über die Ver­wen­dung zweier Begriffe, die man für einiger­maßen deck­ungs­gle­ich hält, einig wer­den.

        Es gibt keine 100%ige Über­set­zung von Heimat ins Englis­che, das heisst aber nicht, dass dieser Begriff einem Englän­der auf ewig unbe­grei­flich ist. Bei Rechtsstaat und dessen Gegen­teil erscheinen mir die Prob­leme geringer.

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