Guten Morgen

morgenkaffee

Bei den Ruhr­ba­ro­nen befürch­tet man durch die Plä­ne zur Bil­dung einer Min­der­heits­re­gie­rung von Rot-grün, dass die Links­par­tei zu gro­ßes Mit­spra­che­recht bekom­met. Daher favo­ri­siert man dort Neu­wah­len.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Stau und Stadt­ver­wick­lung gibt neu­er­dings Fähn­chen in den Signal­far­ben gelb, schwarz und rot für schlech­tes Auto­fah­ren aus.

Netzpolitik.org ist ein Eck­pa­pier über Ver­än­de­run­gen des zuge­spielt wor­den, in dem es ver­wun­der­li­che neue Rechts­for­de­run­gen gibt:

Um einen effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, soll­ten nicht nur Tei­le des Pres­se­er­zeug­nis­ses wie ein­zel­ne Bei­trä­ge, Vor­spän­ne, Bil­der und Gra­fi­ken geschützt wer­den. Schutz­wür­dig sind bei­spiels­wei­se auch Über­schrif­ten, Sät­ze, Satz­tei­le etc., soweit sie einer sys­te­ma­ti­schen Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be in Ver­bin­dung mit dem Titel des Pres­se­er­zeug­nis­ses die­nen.

Wir machen also nicht mehr Rechts­schutz, son­dern effek­ti­ven Rechts­schutz. Nee, is klar.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Kann man nicht alle Rechts­fra­gen mit der Effizienz-Strategie aus­he­beln, wenn sowas über­haupt erst­mal akzep­tiert wird? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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