Stuttgart 21 und das Widerstandsrecht nach Kant

rothwiderstand

Tja, in der Tat: woher eigent­lich?

Poli­ti­ker, Bahn-Chefs und Straaf­recht­ler haben bezüg­lich der Demons­tra­tio­nen gegen Stutt­gart 21 ein­ge­wen­det, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen nicht auf Grund der­ar­ti­ger Demos zurück­ge­nom­men wer­den könn­ten, da es kein Wider­stands­recht gäbe. Grund­sätz­lich ist das The­ma des Wider­stands­rechts so von Inter­es­se, und wird der­zeit argu­men­ta­tiv so bedeut­sam ver­wen­det, dass ich hier mal Kants Sach­erklä­rung dar­le­ge, die ich für durch­aus rele­vant hal­te:

Kant sagt zum einen, dass ein recht­li­cher Wider­stand des Vol­kes gegen sei­nen Ober­tan nicht ein­ge­räumt wer­den kann, weil dies die Exis­tenz einer recht­li­chen Ord­nung dekon­stru­ie­re: Die Grün­de für einen recht­li­chen Wider­stand, d.i. ein Wider­stand, der im Gesetz nie­der­ge­schrie­ben wird, sind für sich selbst nicht objek­tiv begründ­bar und man könn­te sich will­kür­lich dazu ent­schei­den.

Dies ist nach Kant der rechts­po­si­ti­ve oder akti­ve Wider­stand. Was Kant Inter­pre­ten aber oft­mals gar nicht auf dem Schirm haben: Es gibt nach Kant einen nega­ti­ven Wider­stand. Mit die­sem ver­hält es sich so:

In einer Staats­ver­fas­sung, die so beschaf­fen ist, daß das Volk durch sei­ne Reprä­sen­tan­ten (im Par­la­ment) jener und dem Reprä­sen­tan­ten der­sel­ben (dem Minis­ter) gesetz­lich wider­ste­hen kann — wel­che dann eine ein­ge­schränk­te Ver­fas­sung heißt -, ist gleich­wohl kein activer Wider­stand (der will­kür­li­chen Ver­bin­dung des Volks die Regie­rung zu einem gewis­sen thä­ti­gen Ver­fah­ren zu zwin­gen, mit­hin selbst einen Act der aus­üben­den Gewalt zu bege­hen), son­dern nur ein nega­ti­ver Wider­stand, d. i. Wei­ge­rung des Volks (im Par­la­ment), erlaubt, jener in den For­de­run­gen, die sie zur Staats­ver­wal­tung nöthig zu haben vor­giebt, nicht immer zu will­fah­ren; viel­mehr wenn das letz­te­re geschä­he, so wäre es ein siche­res Zei­chen, daß das Volk ver­derbt, sei­ne Reprä­sen­tan­ten erkäuf­lich und das Ober­haupt in der Regie­rung durch sei­nen Minis­ter des­po­tisch, die­ser sel­ber aber ein Ver­räther des Volks sei.

Imma­nu­el Kant, Die Meta­phy­sik der Sit­ten, AA VI, 322

Wenn ein Volk nach Kant so eine Demons­tra­ti­on wie zu Stutt­gart 21 nicht mehr auf die Rei­he bekommt, wäre dies ein Indi­ka­tor sei­ner Ver­dor­ben­heit. Dass man unter Ver­weis auf die Nicht­ein­räu­mung eines Wider­stands­rechts in posi­tiv­recht­li­cher Hin­sicht, die­ses aller­dings gleich kom­plett vom Tisch fegen möch­te, zeugt von einem gewis­sen Man­ko.

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