E-Petition zur Begrenzung der Wirkungsweise von Wasserwerfern

Mir erscheint die­se E-Petition ziem­lich sinn­voll, sofern da tech­nisch was ver­än­der­bar ist:

Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen, dass Was­ser­wer­fer auf das gebo­te­ne Maß abge­rüs­tet wer­den müs­sen. Die­se Abrüs­tung ist so aus­zu­füh­ren, dass Was­ser­wer­fer nicht mit che­mi­schen Wir­kungs­ver­stär­kern ein­ge­setzt wer­den kön­nen, sowie was Druck und Was­ser­vo­lu­men angeht tech­nisch der­art zu begren­zen sind, dass gesund­heit­li­che Schä­den bei auch direk­ter Anwen­dung auf den mensch­li­chen Kör­per oder Kopf mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Begrün­dung

Die tech­ni­sche Ent­wick­lung der Was­ser­wer­fer führ­te zu einer ste­ti­gen Auf­rüs­tung. Hoch­druck­was­ser­wer­fer sind mitt­ler­wei­le von ihrer Wir­kung her einer Geschoss­waf­fe ver­gleich­bar, im Geset­zes­text sind Was­ser­wer­fer jedoch nur als Hilfs­mit­tel defi­niert. Durch die­se Defi­ni­ti­on liegt die Ent­schei­dung über den Ein­satz auf den unte­ren Füh­rungs­ebe­nen sie ist auch nicht in der Art und Wei­se berichts­pflich­tig wie ein mög­li­cher Schuss­waf­fen­ge­brauch vor­ste­hen­des trägt dazu bei dass die Schwel­le eines mög­li­chen Ein­sat­zes eher nied­rig ist.

Der übli­che Ein­satz und die Ein­satz­si­tua­ti­on erlau­ben nur sehr ein­ge­schränkt eine ste­ti­ge Abwä­gung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, schnell ist -wie in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit geschehen- eine grö­ße­re Anzahl von Per­so­nen ver­letzt, auch schwer und mit blei­ben­den Schä­den. Wie­der­holt waren auch Unbe­tei­lig­te und Per­so­nen die den Anwei­sun­gen der Poli­zei folg­ten betrof­fen, wenn sie die Gefähr­lich­keit moder­ner Was­ser­wer­fer unter­schätz­ten oder ein­fach nur über wei­te Ent­fer­nung in den mit Wir­kungs­ver­stär­kern ver­setz­ten Sprüh­ne­bel gerie­ten.

Eine Ent­schär­fung die­ser mitt­ler­wei­le schar­fen Waf­fe, führt Was­ser­wer­fer zurück in die Kate­go­rie der Hilfs­mit­tel, nur als sol­ches darf ein Was­ser­wer­fer im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in einem Rechts­staat ein­ge­setzt wer­den.

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