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CDU will Internetzensur — ab sofort

Mit­glieder der CDU/C­SU-Frak­tion möcht­en mit sofor­tiger Wirkung die Inter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­führen, weil die mit der FDP vere­in­barte Aus­set­zungs­frist der Zen­sur heute aus­läuft:

Der ein­seit­ige Ansatz des Löschens von Kinder­porno­seit­en hat sich als Flop erwiesen”, sagte Unions­frak­tionsvize Gün­ter Krings der Neuen Osnabrück­er Zeitung unter Beru­fung auf die aktuelle Jahres­bi­lanz des Bun­deskrim­i­nal­samts (BKA). “Die Ergeb­nisse nach einem Jahr sind ein­deutig. Ohne Inter­netsper­ren geht es im Kampf gegen Kinder­pornografie nicht.”

Da haben sie aber auch wirk­lich den Richti­gen vorgeschickt. Krings ist der­jenige, der vor ein­er Woche noch meinte, die Vor­würfe gegen Gut­ten­berg seien lächer­lich, das Ganze sei eh nur eine Kam­pagne der Oppo­si­tion:

Seine Dok­torar­beit ist von einem der führen­den deutschen Ver­fas­sungsrechtler wis­senschaftlich betreut wor­den und in einem höchst renom­mierten Wis­senschaftsver­lag erschienen, der für seine stren­gen Maßstäbe bekan­nt ist.

Um es mal mit Fefe zu sagen:

Die Besten der Besten der Besten, Sir!

Würde mich nicht wun­dern, wenn dies nur eine hil­f­s­lose Aktion wäre, um das Gut­ten­berg-Feuer auszutreten. Aber wer Krings zum Feuer­aus­treten schickt, der kann eigentlich auch gle­ich Brandbeschle­u­niger benutzen.

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Was ich noch sagen wollte… zu Jan Fleischhauer

Wenn es noch eines Beweis­es bedurft hätte, dass Jan Fleis­chhauer für den SPIEGEL das ist, was Franz-Josef Wag­n­er für die Blödzeitung, dann dieser Artikel über die Kri­tik an Gut­ten­bergs Dok­torar­beit­spla­giat als Geschichte des Auf­s­tands der Bürg­er­lichen gegen den kon­ser­v­a­tiv­en Adel:

der Bun­desmin­is­ter der Vertei­di­gung, Karl-Theodor zu Gut­ten­berg, hat sich bei der Abfas­sung sein­er Dok­torar­beit zu freige­big aus den Arbeit­en ander­er Leute bedi­ent. Eine unverzeih­liche Schlam­perei bei den Fußnoten — und schon dro­ht den “Fun­da­men­tal­w­erten ein­er bürg­er­lichen Gesellschaft” irrepara­bler Schaden, wie die Oppo­si­tion nun barmt.

Nee, Herr Fleis­chhauer, das haben Sie ein­fach nicht ver­standen: Copy-Karl hat sich nicht freigiebig bedi­ent, er hat vorsät­zlich abgekupfert, fremde Gedanken als eigene aus­gegeben und das nicht duch vergessene Fußnoten, son­dern durch sim­ples Kopieren, das niemals fußgenotet wer­den sollte. Der Schaden widerum, der von 30.000 Dok­toran­den angeprangert wird, entste­ht nicht durch Gut­ten­bergs Pla­giat, son­dern durch die Tolerierung eines der­ar­ti­gen Hochsta­plers seit­ens der Bun­desregierung. Das ist etwas anderes.

Zunächst ein­mal ist festzuhal­ten, dass Gut­ten­berg ger­ade kein Bürg­er­lich­er ist, wie schon ein Blick auf die Liste sein­er Vor­na­men zeigt, vom Frei­her­ren ganz zu schweigen. Wenn über­haupt, dann lässt der fahrläs­sige Umgang mit den Usan­cen des Wis­senschafts­be­triebs ein Standes­be­wusst­sein erken­nen, wie es dem Adel seit jeher eigen ist.

Soll das nun eine rasse­nar­ti­gen Unter­schied zwis­chen Bürg­er­lichen und Adeli­gen darstellen, der verzei­h­bar ist? Ein dop­pel­ter Blödsinn, bei dem man gar nicht mehr genau weiß, wann man mit der diesem Gedanken entsprechen­den Fazial­palmierung aufhören sollte. Außer­dem: Der Dok­tor­grad ist keine Usance, sprich kein Han­dels­ge­gen­stand ein­er sozialen Gruppe, son­dern eine Würde. Das hat Fleis­chhauer auch nicht ver­standen.

Die Frage ist nur, ob man dies als tadelnswerte Abwe­ichung betra­chtet oder eher als lässliche Sünde, ja sog­ar lobenswerte Auflehnung gegen die repres­sive Bürg­er­moral.

Nicht zu vergessen, Fleis­chhauer behan­delt hier ger­ade einen Pla­giat­en, der schein­bar wed­er den Vor­wurf sys­tem­a­tis­chen Plagi­ierens, der im Raum ste­ht, aus­räu­men kann, noch den Umfang des Pla­giats selb­st erfasst hat. Ein Betrüger ist nach Fleis­chhauer also möglicher­weise ein Held, weil seine Mis­se­tat der Gesellschaft bish­er nicht aufge­fall­en ist?

Nein, in Fleis­chhauers Welt gibt es keine sach­lich berechtigte Kri­tik an Gut­ten­bergs Pla­giat — allein deswe­gen nicht, weil er es nicht ver­standen hat.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Bei der FDP gibt es noch Spaßvögels: Forschung­sex­perte Mar­tin Neu­mann fordert von Copy-Karl, er soll die Pla­giatsvor­würfe inner­halb von zwei Wochen aus­räu­men. Schnöff tätäääääää!

Die Erde kön­nte im Herb­st von einem deutschen Satel­liten getrof­fen wer­den.

Der türkische Min­is­ter­präsi­dent Erdo­gan hat in Düs­sel­dorf vor 10.000 Immi­granten propagiert, diese soll­ten sich inte­gri­eren, aber nicht assim­i­lieren:

Im inter­na­tionalen Recht existiert die Vorschrift, dass Migranten in den Län­dern, in denen sie leben, die Sprache und Kul­tur ihres Herkun­ft­s­lan­des pfle­gen sollen.

Ja, super! Erdo­gans Pop­ulis­mus basiert auf einem Fun­da­men­tal­is­mus, nach dem im inter­na­tionalen Recht, was wohl das Völk­er­recht sein soll, die Pflicht zur Beibehal­tung vorherge­hen­der Kul­tur drin ste­hen soll. So ein Mumpitz.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum will die Türkei bei Beibehal­tung eines so tum­ben Nation­al­is­mus’ über­haupt in die EU? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Der Spiegel kommt in dieser Woche mit einem pseudokri­tis­chen Bild-ist-böse-Auf­mach­er daher und recht­fer­tigt seinen Ruf als ehe­ma­liges Nachricht­en­magazin.

Der von Vertei­di­gungsmin­is­ter Gut­ten­berg sus­pendierte Gorch-Fock-Kom­man­dant wird offen­bar ent­lastet reha­bil­i­tiert.

Bei der Sta­si­un­ter­la­gen­be­hörde muss der Per­son­al­ratschef zurück­treten — wegen per­sön­lichen Kon­tak­ten zur Stasi.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie lange ist die Union eigentlich noch bere­it, sich mit dem Pla­gia­tor vor­führen zu lassen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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  • Vertei­di­gungsmin­is­ter zu Gut­ten­berg: Gezielte Infor­ma­tion­span­nen — FAZ.NET
  • Von der Leyen: Keine Fehler bei Hartz-IV-Reform — heute.de — Der DGB-Chef kri­tisierte, dass es bei der Zeitar­beit beim Prinzip “Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit” zu kein­er Eini­gung gekom­men ist. “Die Bekämp­fung von Lohn­dump­ing und Miss­brauch von Lei­har­beit müssen weit­er auf der Tage­sor­d­nung ste­hen. Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlich­er Skan­dal.” Som­mer nan­nte es unver­ant­wortlich, dass vor allem die FDP bei der Frage der Lei­har­beit block­iert und die Posi­tion der Arbeit­ge­ber ergrif­f­en habe. Er kündigte an, weit­er Druck zu machen, “bis wir den Grund­satz “Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit” durchge­set­zt haben.” In der “Bild am Son­ntag” bekräftigte auch SPD-Vor­sitzende Sig­mar Gabriel seine Zweifel, dass die Berech­nung der Regel­sätze ver­fas­sungskon­form ist. Nach sein­er Ansicht ist Arbeitsmin­is­terin von der Leyen “große Risiken einge­gan­gen”. Die SPD habe nur keinen Sinn mehr darin gese­hen, weit­er darüber zu stre­it­en. “Wir haben lieber das Bil­dungspaket verbessert und weit­ere Min­destlöhne durchge­set­zt”.
  • Hun­derte demon­stri­eren in Berlin gegen Gut­ten­berg — Tagesspiegel — Mehrere hun­dert Demon­stran­ten protestierten nach Polizeiangaben in Berlin dage­gen, dass Gut­ten­berg Teile sein­er Dok­torar­beit ein­fach kopiert und deshalb nur seinen Dok­tor­ti­tel ver­loren hat­te. Als sicht­baren Protest hängten sie Schuhe an den Zaun des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums. Im Inter­net hat­ten sie zu der Aktion unter dem Mot­to “Wir zeigen dem Lügen­baron den Schuh” aufgerufen — eine Anspielung auf die fehlen­den Fußnoten in der Dok­torar­beit und zugle­ich im Islam ein Sym­bol der Schmähung.<br />
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    Auch aus dem Aus­land kommt Kri­tik. Der Moskauer Poli­tologe Wladis­law Below glaubt, dass die Affäre dem Ruf Deutsch­lands als Wis­senschafts­stan­dort einen “riesi­gen Schaden” zuge­fügt hat. “Wenn Gut­ten­berg zurück­treten würde, kön­nte er damit einen echt­en Beitrag zur Ret­tung der deutschen poli­tis­chen Kul­tur leis­ten”, sagte der Deutsch­land-Experte der dpa.
  • Die Wahrheit über die Wahrheit: Witz der Woche (via Ron­nie Grob)
  • Michael Spreng » Wenn Wäh­ler zu sehr lieben — Wom­it wir bei den Fans von Karl Theodor zu Gut­ten­berg sind: Keine Kan­z­lerin, kein Parteivor­sitzen­der kann es sich erlauben, der Zorn dieser Mil­lio­nen Fans auf sich zu ziehen. Sie oder er wür­den von den Fans hart abges­traft – bei den Wahlen in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg. Und später bei der Bun­destagswahl. Solche Fans sind natür­lich das Gegen­teil des kri­tis­chen Staats­bürg­ers, der sein Urteil immer wieder hin­ter­fragt. Fans set­zen die Selb­streini­gung der Demokratie außer Kraft und sie leg­en die Kon­troll­funk­tion der Medi­en lahm. P.S. Ich möchte in den näch­sten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.
  • Pla­giat­saf­färe um Gut­ten­berg — “Wir sind einem Betrüger aufge­sessen” — sueddeutsche.de — Neben der Äußerung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel, sie habe einen Vertei­di­gungsmin­is­ter und keinen wis­senschaftlichen Assis­ten­ten berufen, empört ihn die Hal­tung von Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Annette Scha­van. “Wenn sie sagt, es sei egal, ob und wie jemand pro­moviere, ver­größert das den Skan­dal”, sagt Lep­sius. “Man kann nur entset­zt sein.” An diesem Punkt der Gut­ten­berg-Affäre set­zt auch der Deutsche Hochschul­ver­band mit Kri­tik an. “Die Mar­gin­al­isierung schw­er­sten wis­senschaftlichen Fehlver­hal­tens durch höch­ste Repräsen­tan­ten unseres Staates ist empörend”
  • Nach­wuch­swer­bung? Nicht nur bei “Bild” : Augen ger­adeaus — Das klingt schon ein wenig anders. Mich irri­tiert nur eines: ich habe mehrere Abge­ord­nete dazu befragt, die mir alle sagten, im Auss­chuss sei nur von Bild&Co. die Rede gewe­sen, nicht von den anderen Pla­nun­gen. Da müssen die aber was ganz gründlich missver­standen haben…
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Guten Morgen

Morgenkaffee

Kon­stan­tin Neven DuMont, von Beruf Sohn, liest das Buch von Wal­ter Kohl, Sohn von Hel­mut, als Abrech­nung mit der Bun­desre­pub­lik.

Im Aus­land attestiert man Gut­ten­berg schon Führerkult: Also kri­tik­lose Fans, Anti-Intelleku­tal­is­mus, gescheit­erte Beruf­saus­bil­dung… Das ist natür­lich Quatsch, Merkel kann dem ja immer noch den Steck­er ziehen, auch wenn sie ger­ade eher leise Töne anschlägt. Ach nee, das hat­ten wir ja auch schon mal.

Wis­senschaftler hal­ten Gut­ten­bergs mit sum­ma cum laude bew­ertete Pro­mo­tion inzwis­chen auch unab­hängig von den Pla­giat­en für allen­falls mit­telmäßig. Die Uni Bayreuth ste­ht derzeit ohne­hin auf­grund der gewählten Form der Aberken­nung des Dok­tor­grades in der Kri­tik. Man hat­te das Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz zur Aberken­nung bemüht, nicht die Pro­mo­tion­sor­d­nung, um Gut­ten­berg keine vorsät­zliche Täuschung vor­w­er­fen zu müssen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer schützt Gut­ten­berg eigentlich vor der Union? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Mit Fefe und Netzpolitik.org rufen zwei der meist­ge­le­sen­sten Blogs Deutsch­land zu ein­er Schuh-Aktion gegen den Verbleib Gut­ten­bergs im Amt auf. Tre­ff­punkt 12.30 Uhr Pots­damer Platz, an der his­torischen Ampel in Berlin.

Ulrich Horn find­et klare Worte für den aktuellen Zus­tand der CDU: Parteirä­son und eine viel zu dünne Per­son­aldecke über­lagern dort Recht und Anstand.

Apro­pos klare Worte: Die Band Wir sind Helden ist von der Wer­beagen­tur Jung & Matt Jung von Matt ange­fragt wor­den, ob sie nicht bei der kom­menden Promi­nente-wer­ben-für-die-Bildzeitung-Kam­pagne für einen guten Zweck mit­machen wollen und die Antwort von Sän­gerin Judith Holofernes lässt wohl nichts zu wün­schen übrig:

Liebe Wer­be­agen­tur Jung von Matt,

bzgl. Eur­er An­fra­ge, ob wir bei der ak­tu­el­len Bild -Kam­pa­gne mit­ma­chen wol­len:

Ich glaub, es hackt.

Die Bild­zei­tung ist ein ge­fähr­li­ches po­li­ti­sches In­stru­ment – nicht nur ein stark ver­grö­ßern­des Fern­rohr in den Ab­grund, son­dern ein bös­ar­ti­ges Wesen, das Deutsch­land nicht be­schreibt, son­dern macht. Mit ein­er Agen­da.

Die Flip­pers hören auf. Grund genug für die Besuch­er von Steff­is Bistro, ein­mal gründlich durchzud­isku­tieren, was auf die Jubiläums-CD 42 Jahre Flip­pers drauf muss:

[audio:http://media.ndr.de/download/podcasts/podcast2956/AU-20110223–1855-1801.mp3]

Und während ich mir die Frage stelle: Fall­en mir eigentlich auf Anhieb fünf Titel der Flip­pers ein? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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