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Was ich noch sagen wollte zum… Bashing der Digitalen Gesellschaft durch Carta.info

Ich wollte nichts drüber schreiben, wirk­lich nicht. Aber so langsam sollte man wohl selb­st als Nichtzus­tim­mender dieser Ini­tia­tive der Ini­ti­ta­tive Rück­endeck­ung geben. Was ist über­haupt auf der re:publica passiert, dass da ger­ade in der Blog­ger­land­schaft ein solch­er Sturm vorherrscht?

In Per­son von Markus Beckedahl ist ein etwas geheimniskrämerisches Pro­jekt in der Eröff­nungsver­anstal­tung der re:publica vorgestellt wor­den, das einen Vere­in vor­sieht, der als eine Art Lob­by­gruppe die Inter­essen von Inter­net­nutzern gegenüber anderen Lob­by­grup­pen vertreten möchte. Dahin­ter ste­ht wohl eine gewisse Ent­täuschung über Parteipoli­tik, so wie sie derzeit in Deutsch­land vorherrscht. Die würde ich auch teilen. Hier ist also die Frage aufgestellt: Gibt es eine Alter­na­tive zu herkömm­lich­er Parteipoli­tik? Die Antwort aus Rich­tung netzpolitik.org ist, dass eine der­ar­tige Lob­b­yarbeit für einzelne The­matiken sin­nvoll ist, sofern für die Einze­lak­tio­nen eine gute Trans­parenz beste­ht.

Der erste Sturm der Kri­tik besagte, dass es doch eine Anmaßung sei, wenn man in Berlin wie auf ein­er Kaf­feefahrt auftrete und die Besuch­er der re:publica als repräsen­ta­tive Inter­net­ge­meinde anspreche und als solche unter den Dachver­band Dig­i­tale Gesellschaft unter­brin­gen wollte. Dass diese Kri­tik die Netzpolitik.org-er so über­rascht hat, zeugt nicht ger­ade von ein­er guten Vor­bere­itung auf das erwart­bare Feed­back von ange­sproch­enen Inter­net­nutzern.

Aber ehrlich gesagt: Mehr passende Kri­tik ist da auch nicht. Man darf in Deutsch­land Vere­ine mit bes­timmten, abseg­nen­baren Zie­len und Namen grün­den. Und dafür darf man auch wer­ben. Auch auf den selb­stor­gan­isierten Ver­anstal­tun­gen. Man darf das so naiv machen, wie es in Berlin rüber gekom­men ist, sollte sich dann aber nicht über die belächel­nden Blicke wun­dern: Die Zuhör­er ab einem gewis­sen kri­tis­chen Niveau kriegt man so nicht.

Aber diese aggres­sive Kam­pagne, wie sie carta.info ger­ade vom Stapel lässt, ist in ihrer derzeit­i­gen Form schon bemerkenswert:

Erst lässt man da unter dem Deck­man­tel der Diskus­sionsvielfalt dem CDU-MdB Peter Tauber Platz für eine Mei­n­ungsäußerung, die sach­lich klin­gen soll, aber let­zten Endes in ätzen­der Polemik ertrinkt:

Schon in den Sitzun­gen der Enquete-Kom­mis­sion wurde deut­lich, dass die „Elite“ um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erre­ichen, näm­lich bre­ite gesellschaftliche Kreise für das The­ma Net­zpoli­tik zu begeis­tern. Man kocht lieber ein eigenes Süp­pchen und hofft vielle­icht auf den einen oder anderen Talk­showauftritt.

Mei­n­ungsvielfalt ist gut und schön. Aber Carta.info instur­men­tal­isiert sich hier für rein­ste Dem­a­gogie. Weit­er geht es dann mit Ste­fan Rosin­s­ki:

Da ist es wieder: das Vere­in­swe­sen, auf das sich „gene­sen“ so wun­der­bar reimt und in dem sich die Deutschen seit jeher ihren Staat im Staate eröff­nen kön­nen – allerd­ings als eine Form der Gemein­schafts­bil­dung, deren Regel­w­erk mit dem aggres­siv­en Roman­tizis­mus Carl Schmitts mehr zu tun hat als mit Hegels (der Gesellschaft abstrakt gegenüber­ste­hen­den) „Not- und Ver­standesstaat“.

Toll. Herr Rosin­s­ki hat Hegel und Carl Schmitt gele­sen. Aber das Lesen hat bei Rosin­s­ki nur zu Name­drop­ping geführt. Man kann da oben auch von der Aggres­siv­ität der Tele­tub­bies gegen über der von Bernd, das Brot, reden. Da kommt der­selbe Sinn raus. Oder Rosin­s­ki möchte, dass man den mod­er­nen Staat an Hegel als Ide­al aus­richtet.

Um es mit dem Sozi­olo­gen Dirk Baeck­er zu sagen: „Eine Kul­tur stellt Inter­pre­ta­tion­sspiel­räume zur Ver­fü­gung, ein Gedächt­nis der Gesellschaft mit Blick auf eine offene Zukun­ft.“ Dabei funk­tion­iert sie dur­chaus ges­pal­ten: Sie set­zt ein­er­seits alle Prak­tiken der Gesellschaft kontin­gent (also rel­a­tiv) und ver­wis­cht gle­ichzeit­ig das Ange­bot durch kontin­gen­zkom­pen­sierende Werte. Wo dieses Gle­ichgewicht wankt, weil die Insis­tenz auf den Wertekanon steigt, schwinden die Spiel­räume, und aus der Kul­tur ein­er Gesellschaft wird die Uni­for­mität ein­er Gemein­schaft.

Ja, ich ärg­ere mich auch jeden Mor­gen nach dem Auf­ste­hen über dieses ver­wis­chte Ange­bot kon­ti­gen­zkom­pen­sieren­der Werte. Dann set­zte ich meine Prak­tiken wieder auf nicht-kontin­gent und dann geht’s wieder. Wer solche Sätze schreibt, der will nicht aufk­lären, nur auf dicke Hose machen. In diesem Fall eben mit aufge­blähter Wis­senschaftlichkeitssim­u­la­tion.

Robin Mey­er-Lucht meint dann, so ein biss­chen kann man noch weit­er auf der Bash­ing-Welle gegen die Dig­i­tale Gesellschaft Trit­tbrett fahren, und schreibt:

Pop­ulis­mus wäre noch das Ger­ing­ste, was man so ein­er Posi­tion vorhal­ten kön­nte. Sie ist auf fatale Weise blind dafür, dass es im poli­tis­chen Prozess nicht darum geht, allein die Nutzer­in­ter­essen zu max­imieren. Es geht darum das All­ge­mein­in­ter­esse zu max­imieren. Im All­ge­mein­in­ter­esse sind ziel­ge­naue und effiziente Regel­sys­teme, die gesellschaftliche Gesamt­wohlfahrt steigern, gesellschaftliche Ziele erre­ichen und dabei für einen Inter­esse­naus­gle­ich sor­gen. Die Inter­essen der Nutzer sind dabei ein wichtiger Fak­tor aber nicht der alleinige.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Das, worüber Mey­er-Lucht schreibt, ist der plumpe Util­i­taris­mus, und der herrscht ja ger­ade nicht vor in Deutsch­land. Daneben zeigt sich Mey­er-Lucht unfähig genau das her­auszuheben, was er eigentlich sagen möchte: Denn wieso ist denn das All­ge­mein­in­ter­esse nicht das Nutzer­in­ter­esse? So wie er da ste­ht, ist der Satz hohl.

Aber okay, immer­hin lachen kon­nte man zum Schluß des Artikels:

An der­ar­tiger Kom­plex­ität von gesellschaftlichen Regelungssys­te­men aber scheint die “Dig­i­tale Gesellschaft” kaum inter­essiert. Sie macht lieber die Inter­essen ander­er lächer­lich (“Wirtschaft­slob­by­is­ten”) und insze­niert sich als Sprachrohr. Das ARD-Nacht­magazin geht dem fataler­weise auch noch auf den Leim.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Dass Mey­er-Lucht das für kom­plex hält, was er da geschrieben hat, finde ich den eigentlichen Brüller.

Nein, nein. Natür­lich wirkt der Auftrit dieses neuen Vere­ins etwas naiv. Wer sich aber über den Namen aufregt, sollte sich auch darüber aufre­gen, dass sich die FDP frei­heitlich nen­nt, ob wohl sie nur das für frei erk­lären, was sie gut find­en. Man sollte aber zugeste­hen, dass bei Net­zpoli­tik als poli­tis­chem The­ma die Lat­te ein gewiss­es Höhe schon erre­icht hat. Und bei Carta.info ist die Lat­te nur deswe­gen nicht geris­sen, weil man unter der Lat­te her gekrabbelt ist.

Was man zur Dig­i­tal­en Gesellschaft vielle­icht noch sagen sollte: Man muss mitein­beziehen, dass dieses Pro­jekt als kri­tis­che Reak­tion auf das So-sein der heuti­gen Poli­tik gese­hen wird. Daher wäre es also kein sin­nvoller Schritt, als Parteipoli­tik­er dem aktuellen poli­tis­chen Sys­tem zu fol­gen, son­dern entwed­er sich gegen das Sys­tem zu stellen oder auf andere Weise poli­tisch zu agieren, sofern diese Weise poli­tisch legit­im ist. Sin­nvolle Kri­tik an den Mach­ern der Dig­i­tal­en Gesellschaft sollte also entwed­er eine Vertei­di­gung des Parteien­sys­tems in Deutsch­land als poli­tis­chem Sys­tem sein oder die Ein­schätzung, man solle sich gegen dieses Sys­tem stellen.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Tja, belebend scheint die re:publica dann wenig­stens zu sein: Nach Sacha Lobo geht auch Fefe auf Troll­forschung.

Entan­gen ist mir auch auf der re:publica die Forderung nach einem Umbau des Inter­nets.

Die EU-, Aus­län­der- und Abtrei­bungs­geg­n­er haben bei Wahlen in Finn­land stark hinzuge­won­nen.

Und während ich mir die Frage stelle: Finn­land hat ne Aus­län­der­prob­lematik? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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