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Not my Bundesregierung

Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel lässt sich auf bundesregierung.de wie fol­gt zitieren:

Meine Damen und Her­ren, unseren amerikanis­chen Fre­un­den ist heute Nacht mit der Tötung von Osama bin Laden ein wichtiger Schlag gegen den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus gelun­gen. Ich habe dem amerikanis­chen Präsi­den­ten Barack Oba­ma meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelun­gene Kom­man­doak­tion mit­geteilt.

Für mich ist erst ein­mal das wichtige Zeichen, dass es gelun­gen ist, den Tod dieses Mannes her­beizuführen.

Ich bin heute erst ein­mal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelun­gen ist, bin Laden zu töten.

Ich möchte hier­mit mit­teilen, dass ich das vorsät­zliche Töten eines Men­schen grund­sät­zlich ver­achte. Offen­sichtlich bin ich in dieser Sache ander­er Mei­n­ung als die Bun­desregierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

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Christoph Kappes’ Abgang bei Carta.info

Tja, vielle­icht liegt es an mir, aber irgend­wie hört sich ein fre­undlich­er Abgang doch anders an, als wenn bei Carta.info jemand die Brock­en hin­wirft. Dieses Mal hat Christoph Kappes sel­biges getan. Das ist nach Matthias Schwenk der zweite Mither­aus­ge­ber von ehe­mals vier, den Carta.info in den let­zten zwei Monat­en ver­liert.

Kappes begrün­det seinen Abgang u.a damit, dass er

keine Rolle als „Her­aus­ge­ber“ bei ein­er pub­lizis­tis­chen Aktiv­ität, die an andere höch­ste Ansprüche stellt, selb­st aber keine per­son­elle oder zumin­d­est irgend­wie geart­ete struk­turelle Tren­nung von inhaltlich­er Ebene und der Finanzierung der beteiligten Per­so­n­en vorn­immt

haben möchte.

Was immer das genau heißen mag. Carta.info ist wohl nicht das sich entwick­el­nde, für beteiligte Per­so­n­en finanziell rentable Pro­jekt, als das es anfangs aus­gerufen wurde. Was Kappes da schreibt, klingt auch nicht vol­lkom­men anders als die Kri­tik von Markus Beckedahl an Car­ta-info-Her­aus­ge­ber Robin Mey­er-Lucht, dass sich bei diesem Inhalte und E-Plus-Lob­by­is­ten-Tätigkeit nicht genau zu tren­nen scheinen.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Osama bin Laden ist tot. Aber viel mehr erfährt man bis­lang nicht: In ein­er us-amerikanis­chen Mil­itärak­tion soll der al-Kai­da-Anführer gestern getötet wor­den sein, so US-Präsi­dent Oba­ma. Selb­st CNN bringt bis­lang nur ein Bin-Laden-best-of.

Mit dem Leis­tung­gschutzrecht ver­suchen deutsche Ver­leger, mehr Geld aus ihren Pro­duk­ten schla­gen zu kön­nen, indem Gebühren für Zitate, selb­st von Über­schriften, anfall­en sollen. Der Mit­be­grün­der der Ini­tia­tive gegen Leis­tungss­chutzrecht, Philipp Otto, sieht im Leis­tung­gschutzrecht nichts anderes als ein Mit­tel zur Machter­hal­tung der Ver­lage, dem eine Berech­ti­gung angekün­stelt wird — mit Unter­stützung der Bun­desregierung.

Györ­gy Dalos berichtet darüber, wie in Ungarn derzeit Intellek­tuelle das nation­ali­tis­che Kli­ma zu spüren kriegen, die ein­fach ein öffentlich­es Bewusst­sein für die aktuelle poli­tis­che Lage schaf­fen wollen.

Bei Bun­destagswahlen zwis­chen 1990 und 2005 wurde sys­tem­a­tisch geschlud­ert oder manip­uliert, das behaupten die Wis­senschafter Chris­t­ian Bre­un­ing und Archim Goer­res in ein­er Studie [ pdf, engl. / Diskus­sion auf deutsch ].

Und während ich mir die Frage stelle: Wann kriegen wir eigentlich eine Bun­desmin­is­terin für Lob­by­is­mus? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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