Wie die Medien Christian Wulff absägen wollen

Vielle­icht hat es die soge­nan­nten Qual­itätsme­di­en gewurmt, dass gen Jahres­rück­blick der Rück­tritt Gut­ten­bergs dem Inter­net angekrei­det wird und die tra­di­tionellen Medi­en dies nur kom­men­tieren durften. Bezüglich der Kred­itaffäre von Chris­t­ian Wulff sind die Blog­ger etc. deut­lich ruhiger. Mit Recht. Denn Chris­t­ian Wulff hat schlicht recht, wenn er meint, nicht gegen das Min­is­terge­setz des Lan­des Nieder­sach­sen ver­stoßen zu haben. Und dies ist nicht bloß juridisch so.

Dies scheint aber nicht all zu leicht einge­se­hen zu wer­den, wed­er bei tra­di­tionellen Medi­en noch bei der Poli­tik:

https://twitter.com/#!/EvaHoegl/status/148506731088068608

Und so ein Satz von ein­er Juristin aus Osnabrück. Vielle­icht stützt sich diese Aus­sage auf Hans Her­bert von Arn­im, der in der taz meinte, Wulff habe gegen das soge­nan­nte Min­is­terge­setz Nieder­sach­sen ver­stoßen, dass Dar­lehen, die in Bezug auf ein Amt eines Land­tagsab­ge­ord­neten ste­hen, ver­bi­etet. Für Arn­im ist der Bezug auf ein Amt durch die Begleitun­gen des Kred­it­ge­bers auf Reisen Wulffs gegeben. Dabei darf sich ein Min­is­ter­präsi­dent berat­en lassen, von wem er will.

Wulff und sein Kred­it­ge­ber ken­nen sich schon seit vor sein­er Zeit als Land­tagsab­ge­ord­neter. Es beste­ht dem­nach keine Vorteil­snahme durch sein Amt als Min­is­ter­präsi­dent. Es beste­ht auch keine geschäftsmäßige Beziehung, da der Kredi­et nichts mit Wulffs Beruf als Recht­san­walt zu tun hat und auch der Kred­it­ge­ber nicht haupt­beru­flich Kred­ite vergibt. Und somit ist die Sach­lage ein­deutig: Es gibt keinen juris­tis­chen Ver­stoß.

Wollen die tra­di­tionellen Medi­en nun ern­sthaft aus dem nicht-juris­tis­chen einen moralis­chen Ver­stoß machen, indem sie behaupten, ein Poli­tik­er dürfe sich pri­vat kein Geld von Fre­un­den lei­hen?

Wieso die taz darauf kommt, Wulffs Haus sei dubios finanziert, wieso der SPIEGEL meint, Wulff habe moralisch Kred­it ver­spielt, wieso Herib­ert Prantl glaubt, das Kred­itver­hal­ten Wulffs sei falsch gewe­sen — das alles bleibt unklar und wirft die Frage auf, ob die tra­di­tionellen Medi­en nichts besseres zu tun haben, als dieses Blabla zu skan­dal­isieren.

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2 Kommentare

  1. Die per­sön­liche Vorteil­snahme in Form ein­er offen­bar durch ein nieder­säch­sis­ches Unternehmen finanzierten pri­vat­en Urlaub­sreise wäre mit dem Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten nicht vereinbar.Herr Glo­gows­ki ver­liert seine Unab­hängigkeit und damit seine poli­tis­che Hand­lungs­fähigkeit”

    Was pri­vat ist, muss pri­vat gezahlt wer­den.”

    Ich lei­de physisch darunter, dass wir keinen unbe­fan­genen Bun­de­spräsi­den­ten haben”
    (Anm.: Pri­vat­flüge von Joh. Rau in sein­er Zeit als Min­is­ter­präsi­dent)

    O-Ton Chr. Wulff

    Noch Fra­gen?

    1. Ja, natür­lich noch Fra­gen: Was soll das in Beuzug auf Wulff irgend­wie bedeuten? Wed­er die Causa Glo­gows­ki noch die Causa Rau sind in ihrem Aus­maß mit Wulffs Kred­it, der rein pri­vat gewe­sen ist, ver­gle­ich­bar. Auch war dieser Kred­it eine Win-Win-Sit­u­a­tion, weil Kap­i­ta­lan­la­gen damals weinger ein­bracht­en als Wulffs Zin­sen. Es riecht nicht gut, was Wulff da macht (bewegt sich allerd­ings völ­lig im rechtlichen Rah­men), aber was die Medi­en da zusam­menkre­den­zen stinkt zum Him­mel.

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